Rolle des Präsidenten:Nummer zwei im Staat

Der iranische Präsident ist gemäß der Verfassung die Nummer zwei im Staat hinter dem geistlichen Führer. In der Praxis ist seine Machtfülle aber nur so groß, wie sie von den konservativen, nicht-gewählten Kräften - das sind vor allem der Wächterrat und der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei - gewollt ist.

Der Präsident steht an der Spitze der Regierung. Er schlägt dem Parlament die Minister vor, das diesen sein Vertrauen aussprechen muss. Außerdem benennt er mehrere Stellvertreter, die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind - etwa für Wirtschaftspolitik, Haushalt oder das Atomprogramm.

Der mächtigste Mann im Iran bei der Stimmabgabe: Ayatollah Ali Chamenei (Foto: Foto: AP)

Der Präsident steht zudem an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrats, der sich mit den strategischen Fragen der iranischen Außenpolitik befasst. Sowohl im Kabinett als auch im Sicherheitsrat werden Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss gefällt - der Präsident hat wie alle anderen nur eine Stimme.

Kompetenzen beschnitten

Bis 1997 stand der Präsident außerdem dem Schlichterrat vor, dem höchsten Vermittlungsorgan im iranischen politischen System. Nach der Wahl des Reformers Mohammed Chatami zum Präsidenten verfügte die geistliche Führung damals aber, dass dessen Vorgänger Akbar Haschemi Rafsandschani weiter den Schlichterrat leiten solle.

Rafsandschani, der die Stichwahl gegen Mahmud Ahamadinedschad deutlich verloren hat, galt deshalb lange als die eigentliche Nummer zwei im Iran.

Auch auf anderen Gebieten wurde die Macht des Amtsinhabers zurückgedrängt. Der nun abgelöste Präsident Chatami scheiterte mit mehreren Initiativen, den Einfluss der nicht-gewählten Institutionen zu begrenzen. So ist der iranische Präsident derzeit im Wesentlichen für das Führen der täglichen Amtsgeschäfte zuständig. Die großen Linien der Politik dagegen gibt die geistliche Führung vor.

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