Condoleezza Rice tourt durch Europa: Erst das Krisentreffen der Nato in Brüssel, nun der Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau, um den Vertrag über das geplante Raketenabwehrsystem zu unterzeichnen. Die US-Außenministerin wirbt bei den Verbündeten für eine harte Linie gegenüber Russland und setzt sich weiter für einen Nato-Beitritt Georgiens ein. Die Konflikte um die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien sind für Rise kein Hindernis für die Aufnahme Georgiens in die Nato. Rice sagte in der Nacht zum Donnerstag in Warschau, Deutschland sei ein Beispiel dafür, dass territoriale Konflikte einer Nato-Mitgliedschaft nicht entgegenstünden.
"Ich will nicht anmaßend klingen, aber es gab einen großen territorialen Konflikt bei der Gründung der Nato. Der hieß Ostdeutschland", sagte die US-Außenministerin. "Und wir haben Westdeutschland deswegen nicht daran gehindert, der Nato beizutreten." In den vergangenen Monaten hatte die Bundesregierung mehrfach erklärt, ein Nato-Beitritt Georgiens sei zwar grundsätzlich denkbar, doch müsse Georgien zuvor seine territorialen Probleme vor allem mit Russland gelöst haben.
"Schließlich hat Deutschland in der Nato nicht nur seine Teilung überwunden, sondern auch durch demokratischen Frieden seine sehr schwierige Geschichte mit den Nachbarn", sagte Rice. "Wir müssen uns an diese Geschichte erinnern, wenn wir über die territorialen Probleme Georgiens reden." Die Bundesrepublik Deutschland war 1955 der sechs Jahre zuvor gegründeten Nato beigetreten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Sonntag bei einem Besuch in Tiflis erklärt, das beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest gegebene Versprechen, dass Georgien und die Ukraine Nato-Mitglieder werden, bestehe weiterhin.
"Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der Nato werden." Allerdings bleibe der Zeitpunkt offen, wann Georgien in den Aktionsplan für eine Nato-Mitgliedschaft (MAP) aufgenommen werde.
Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Bukarest hatte Merkel zur deutschen Position gesagt: "Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglieder der Nato sein. Wir sind ein Bündnis zur Verteidigung der Sicherheit und keines, in dem einzelne Mitglieder noch mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben."
Rice sagte in Warschau: "Ich habe niemals geglaubt, dass das Argument, Georgien sei auch für den MAP ungeeignet, weil es ein territoriales Problem gibt, viel Sinn macht." Die Nato-Außenminister wollen im Dezember über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beraten.
Scharfe Töne aus Kiew
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Ukraine ihren Ton gegenüber Moskau weiter verschärft. In einem russischen Zeitungsinterview forderte der ukrainische Außenminister Wolidymyr Ogrysko die russische Schwarzmeerflotte auf, sich "ab sofort" auf ihren Abzug aus dem ukrainischen Hafen Sebastopol vorzubereiten. Ogrysko erinnerte daran, dass der Pachtvertrag für die ehemalige sowjetische Marinebasis 2017 ausläuft. Ein solcher Abzug lasse sich aber nicht an einem Tag durchziehen, sagte der ukrainische Außenminister der Zeitung Iswestia.
"Wir verstehen die Haltung Russlands nicht, das diese Frage bis heute einfach ignoriert", sagte Ogrysko. "Ich versichere Ihnen, 2017 gibt es keine russische Flotte mehr auf unserem Gebiet."