Rice im Nahen Osten:Diplomatie, die keine ist

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Bei ihrem Besuch in Beirut plädierte Condoleezza Rice für eine Waffenruhe. Israels Ministerpräsident Olmert kündigte daraufhin an, den Kampf mit "härtesten Mitteln" fortzuführen. Denn er hat Rice richtig verstanden.

Markus C. Schulte v. Drach

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice hat während ihres Besuchs in Beirut für eine Waffenruhe plädiert. Doch man muss nicht einmal sehr genau hinhören, um zu begreifen: Es hat sich bei ihren Äußerungen in der bombardierten Stadt nicht um die Ankündigung gehandelt, sie werde zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

Ehud Olmert und sein Besuch: Condoleezza Rice. (Foto: Foto: AP)

Rice schränkte ihren Wunsch nach einer Waffenruhe selbst deutlich ein. "Nicht um jeden Preis" müssten die Kampfhandlungen ausgesetzt werden, sondern es müsse gewährleistet werden, dass man nicht zu der vorherigen Situation zurückkehre, sondern "die Grundlage legt für einen dauerhaften Frieden".

Es sei Zeit für einen neuen Nahen Osten, so Rice. Einen Nahen Osten ohne die Hisbollah - so muss man das wohl verstehen.

Ehud Olmert, den die Ministerin in dessen Büro in Jerusalem am Vormittag getroffen hat, hat das offenbar so verstanden. Er sieht sich von der Außenministerin nicht gedrängt, die Waffen schweigen zu lassen. Im Gegenteil. Er hat angekündigt, den Kampf gegen jene, die Raketen auf Israel abfeuern, mit "härtesten Mitteln" fortzuführen.

Offenbar setzt Israel nach Olmerts Verständnis - und vermutlich auch nach dem der US-Außenministerin - lediglich im Alleingang eine der Forderungen der UN-Resolution 1559 um: die Entwaffnung der Hisbollah.

Es gebe für die internationale Gemeinschaft mit der UN-Resolution 1559 "einen Weg, voranzukommen", hatte Rice vor dem Treffen erklärt.

Neben der Entwaffnung der Miliz wird in dem Papier die Übernahme der Kontrolle im Südlibanon durch libanesische Streitkräfte gefordert. Dabei könnten dann auch nach israelischem Verständnis internationale Truppen helfen - etwa eine EU-Stabilisierungstruppe mit UN-Mandat, deren Stationierung sich auch Olmert vorstellen kann.

PR-Kampagne gegen die Kritik

Auf die internationale Kritik am Vorgehen der Armee reagiert Israel inzwischen - mit einer PR-Kampagne. So hat Olmert die Mitglieder seiner Regierung aufgefordert, sich vermehrt für Interviews zur Verfügung zu stellen. Und damit sie die Position Israels auch effektiv verbreiten können, mussten die Kabinettsmitglieder zuvor ein Kommunikationstraining absolvieren.

Unterdessen bemüht sich UN-Generalsekretär Kofi Annan darum, auch die wichtigsten Verbündeten der Hisbollah, Syrien und den Iran, stärker in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubinden.

So telefonierte Annan mit Syriens Präsident Baschar Assad und dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki - und berichtete anschließend von positiven Signalen.

Was die US-Außenministerin und die Regierung in Washington davon halten, dass gerade Iran und Syrien an den Verhandlungen teilnehmen sollen, lässt sich leicht erraten: Nicht viel.

Schließlich würden direkte Gespräche den Machthabern in Damaskus und Teheran gewissermaßen offiziell eine große Bedeutung im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah und dem Nahostkonflikt überhaupt zugestehen. Lieber sollen da die arabischen Verbündeten wie Saudi Arabien oder Ägypten Einfluss auf Assad und Ahmadinedschad nehmen.

Die Reise der Condoleezza Rice in den Nahen Osten dient offenbar nicht der Vermittlung zwischen den Konflikt-Parteien, es ist keine Friedensmission. Vielmehr sieht es so aus, als hätte Washington die Außenministerin lediglich ausgeschickt, um als Weltmacht mit Verantwortung endlich Präsenz zu zeigen - und um erneut Israels Position zu stärken.

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