Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangt ein Konjunkturprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro. Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht sagte der Berliner Zeitung: "Wenn wir angesichts der drohenden Rezession nicht die Realwirtschaft stabilisieren, bekommen wir auch die Finanzmärkte nicht in den Griff." Mittelfristig sei ein Zukunftsprogramm mit jährlich 40 Milliarden Euro nötig.
SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich angesichts der Finanzkrise ebenfalls für staatliche Maßnahmen zur Konjunkturförderung aus. Es müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden, sowohl für die Wirtschaft als auch für den privaten Konsum, sagte Nahles im ARD-"Morgenmagazin". Auf ein Konjunkturprogramm im klassischen Sinn wollte sich Nahles nicht festlegen.
"Der Wirtschaft helfen"
"Wir müssen überlegen, dass die Krise, die jetzt auf den Finanzmärkten war, nicht noch zu einer Weltwirtschaftskrise wird", so Nahles weiter. "Ich glaube, dass in ganz Europa darüber nachgedacht wird, wie kann man jetzt der Wirtschaft helfen."
Sie könne sich etwa eine Fortschreibung und Ausweitung des Altbausanierungsprogramms vorstellen. "Ich habe Klimaschecks ins Spiel gebracht, also nur dann auch Steuernachlässe zu geben, wenn wirklich Geld auch ausgegeben wird, zum Beispiel für einen CO2-freundlicheren Kühlschrank, für ein Auto, das weniger Benzin verbraucht."
Vor den Beratungen zum SPD-Sonderparteitag am Samstag plädierte Nahles für ein Nachfolgeprogramm zur Reform-"Agenda 2010". "Wir sollten versuchen, die Agenda 2010 nicht zu einem Zukunftsprogramm zu machen." Die Agenda sei notwendig gewesen, sie liefere aber nicht die Antworten für die kommenden Jahre.
Doch auch der Ruf nach einem klassischen milliardenschweren Konjunkturprogramm wird zwei Tage vor dem Sonderparteitag in der SPD immer lauter. "Der Staat muss seine Impulsfähigkeit behalten", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Dieter Rossmann der Frankfurter Rundschau. "Impulse muss man so setzen, dass sie von der Wirtschaft auch aufgenommen werden können", sagte er und warnte davor, zu lange mit neuen Investitionen zu warten.
Björn Böhning, ebenfalls von der SPD-Linken, verlangte in der Leipziger Volkszeitung jährliche zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung in Höhe eines Prozentes des Bruttoinlandsprodukts. Notwendig seien "kurzfristig wirkende konjunkturstabilisierende Maßnahmen", zum Beispiel über Steuerschecks für klimaschonende Produkte.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte unterdessen strenge Gesetze für den Finanzmarkt an. "Wir brauchen klare Regeln für die Produkte auf dem Finanzmarkt", sagte Heil im Handelsblatt. Es reiche sicher nicht, auf moralische Appelle zu setzen.