Das Bundeskabinett will schon am kommenden Dienstag über die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli entscheiden. Die ursprünglich für Mittwoch nächster Woche angesetzte Kabinettssitzung sei auf Wunsch der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen um einen Tag vorverlegt worden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin.
Damit solle es den Bundestagsfraktionen von Union und SPD ermöglicht werden, sich noch am selben Tag mit der Regierungsvorlage zu befassen. Nach einem Bericht des Handelsblatts soll in der Bundesregierung ein massiver Streit über die Details der außerplanmäßigen Rentenerhöhung ausgebrochen.
Weil sich Sozialminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Kanzleramt, dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium nicht über die mittelfristige Finanzplanung der Rentenkassen habe einigen können, müsse das Bundeskabinett am nächsten Dienstag außerplanmäßig zusammenkommen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Ein Regierungssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, dass die Sitzung des Kabinetts in der kommenden Woche um einen Tag auf Dienstag vorgezogen wird. Darauf habe man sich nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) geeinigt. Es handele sich aber nicht um eine außerplanmäßige Sitzung, die Rentenanpassungen stünden ohnehin auf der Tagesordnung der Ministerrunde.
Kanzleramt übergangen
Das Handelsblatt berichtet, Kauder und Struck hätten sich für das Vorziehen der Kabinettssitzung eingesetzt, weil sie sonst in den Fraktionssitzungen dieses Tages keinen abgestimmten Gesetzesentwurf diskutieren könnten. Bis dahin solle auf politischer Ebene nach einem Kompromiss gesucht werden.
Die etwa 20 Millionen Rentner sollen nach den Plänen von Scholz zur Jahresmitte 1,1 Prozent mehr Geld bekommen. Dafür müssen aber die Rentengesetze geändert werden. Kernpunkt des Streits ist nach Angaben der Zeitung die von Scholz zusammen mit der Rentenerhöhung geplante Aufstockung der Nachhaltigkeitsreserve auf 42 Milliarden Euro.
Weil während der Auffüllungsphase der Rücklage die Beiträge nicht gesenkt werden könnten und ein um jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhter Bundeszuschuss fällig werde, hätten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ihr Veto eingelegt.
Das Kanzleramt fühle sich durch den Plan übergangen. Nachdem der Streit am Montagabend in einer Staatssekretärsrunde nicht habe beigelegt werden können, sei die ursprünglich geplante Behandlung des Gesetzes in dieser Woche im Kabinett ausgeschlossen.
Damit die Rentenerhöhung pünktlich zum 1. Juli in Kraft treten könne, müssten die Fraktionen aber in der kommenden Woche den fertigen Gesetzesentwurf billigen. Daher werde ein Vorziehen der Kabinettssitzung von Mittwoch auf Dienstag erforderlich. Notfalls könne zunächst nur die Anhebung der Renten um 1,1 Prozent zum 1. Juli, nicht aber die weitere Finanzentwicklung der Rentenkassen beschlossen werden.