Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die sich auf interne Gespräche der engeren SPD-Spitze am späten Mittwochabend in Berlin beruft, hat sich Franz Müntefering entschieden: Er wird Vizekanzler und Arbeitsminister. Als sicher gilt, dass der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) das Finanzministerium übernimmt. Das bestätigte Amtsinhaber Hans Eichel (SPD) am Donnerstag.
Immer mehr zeichnet sich außerdem ab, dass der bisherige Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier neuer Außenminister wird. Das berichtet das ZDF.
Heute vormittag trifft sich das SPD-Präsidium, am Nachmittag dann die SPD-Fraktion. Anschließend will Müntefering der Öffentlichkeit in Berlin die Vorschläge der SPD für die neue Regierung präsentieren.
In einem Kabinett unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll Müntefering nach dem Willen der SPD den erheblich gestärkten Aufgabenbereich für Arbeitsmarktpolitik und Soziales übernehmen. Damit soll zugleich das sozialdemokratische Profil innerhalb der neuen Regierung deutlich gemacht werden.
Struck als neuer Fraktionschef im Gespräch
Offen ist noch, wer nach Münteferings Wechsel ins Kabinett die Führung der SPD-Fraktion übernehmen wird. Als Favorit gilt dafür der bisherige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der diese Funktion schon einmal bekleidet hat.
Abgesehen von den Personalentscheidungen wollen die SPD-Gremien letzte Einzelheiten ihrer Linie für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union festlegen. Auch die CDU/CSU will heute den weiteren Fahrplan besprechen. Der CDU-Chefin Angela Merkel geht es darum, die Arbeitsgruppen der Fraktion inhaltlich in die Gespräche mit der SPD einzubinden. Die Sitzung, an der rund 40 Unionspolitiker beteiligt sind, wird voraussichtlich bis zum Abend dauern.
In der Union wurde auch weiter über die Besetzung der Ministerposten diskutiert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble will in einem Gespräch mit Merkel klären, ob er Fraktionschef wird oder als Innen- oder Verteidigungsminister in die Bundesregierung geht.
Auf die Frage, für welches dieser drei Ämter, für die Schäuble gehandelt wird, er sich entscheiden werde, sagte Schäuble der Zeitung Die Welt (Donnerstag): "Das entscheidet in erster Linie unsere künftige Bundeskanzlerin. Wir werden das gemeinsam im Gespräch machen."
Seehofer: "Stehe zur Verfügung"
CSU-Vize Horst Seehofer sagte der Berliner Zeitung: "Ich stehe für ein Ministeramt zur Verfügung." Er werde für die CSU auch an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.
Zuletzt war Seehofer in der Union als voraussichtlicher Minister für Verbraucherschutz und Agrar genannt worden. Ungeklärt ist noch, wer künftig in der Regierung für den Aufbau Ost zuständig sein soll. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (Donnerstag) soll der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) das "Ost-Gesicht" der SPD in der Regierung werden, falls Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht doch noch nach Berlin wechselt.
Tiefensee solle Manfred Stolpe (SPD) als Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen beerben und auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder werden. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wandte sich gegen eine solche Lösung.
"Ich erwarte, dass es eine Koordinationsstelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt gibt", sagte er der Berliner Zeitung. Es habe sich nicht bewährt, diesen Querschnittsbereich in einem Ministerium anzusiedeln.
Schröder als Bundespräsident im Gespräch
Unterdessen haben nach der Ankündigung seines Rückzuges aus der Regierungspolitik mehrere Politiker von Rot-Grün den scheidenden Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen künftigen Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht.
"Ich halte Schröder für jedes Amt geeignet, auch für das Amt des Bundespräsidenten", zitierte die Bild-Zeitung den Sprecher des Seeheimer-Kreises Klaas Hübner.
Auch die SPD-Politikerin Elke Leonhard betonte, sie könne sich für Schröder "jede herausragende Position" vorstellen - "auch die des Staatsoberhauptes". Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, kann sich dem Blatt zufolge ebenfalls eine Kandidatur Schröders "grundsätzlich vorstellen". Allerdings müsste Schröder "sein Temperament zügeln", fügte er hinzu.