Regierungsbildung:Merkel sieht Schnittmengen mit der SPD

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Vor dem Spitzentreffen mit Sozialdemokraten und CSU über die Chancen einer großen Koalition zeigt sich die CDU-Chefin optimistisch. Eine Minderheitsregierung lehnt sie als zu instabil ab.

Von Nico Fried, Berlin

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich zuversichtlich über die Chancen einer Einigung mit der SPD auf eine neue Regierung geäußert. Zugleich bekräftigte die Bundeskanzlerin ihre Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung, wie sie zuvor aus den Reihen ihrer Partei erneut ins Spiel gebracht worden war. Zwei Tage vor dem Treffen mit SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie weiteren Spitzen der drei Parteien sagte Merkel, bei allen Unterschieden zu den Positionen der SPD sehe sie auch "eine Reihe von Schnittmengen" mit der Union. Als konkretestes Beispiel nannte Merkel die Europa-Politik.

Die CDU sei darin einig, "dass wir eine stabile Regierung wollen", sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands in Berlin. Stabile Regierungsverhältnisse seien die Voraussetzung, um für die anstehenden Probleme im Inland, in Europa und der Welt "handlungsfähig zu sein", so Merkel. Eine Minderheitsregierung wäre nach ihrer Einschätzung "keine stabile Regierung". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich am Wochenende für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der SPD für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", so Spahn.

Andere Unions-Politiker äußerten sich weitaus skeptischer. Nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner würde eine Minderheitsregierung "mit sehr großer Geschwindigkeit zu Neuwahlen führen". Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Ich habe keine Angst vor einer Minderheitsregierung, bin mir aber sicher, dass wir sie schnellstmöglich beenden müssen, wenn sie kommt", fügte er hinzu. Insofern könne eine Minderheitsregierung "nur ein kurzer Übergang zu Neuwahlen sein", so Dobrindt.

Merkel stellte vor dem Treffen mögliche Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten in den Vordergrund. "Wir sehen natürlich Unterschiede zu den Sozialdemokraten, aber wir sehen auch eine ganze Reihe von Schnittmengen", sagte die Kanzlerin. So gebe es in der Europa-Politik "ein hohes Maß" an Übereinstimmungen. Allerdings hatte Merkel erst am Wochenende skeptisch auf den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Schulz reagiert, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa als föderalen Bund zu verwirklichen.

In der Gesundheitspolitik zeigte sich Merkel gesprächsbereit. Zwar lehnte sie eine Bürgerversicherung ab, weil die Gefahr bestehe, dass man damit nicht die richtige Antwort auf die bestehenden Fragen gebe. Sie glaube aber, dass man für viele strukturelle Probleme im Gesundheitswesen "sehr konkrete Verbesserungen für Patienten und Beschäftigte erreichen" könne.

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine "stabile Regierung in Berlin, aber mit vernünftigem Inhalt". Der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Es braucht keine Steuererhöhungen, Bürgerversicherung oder einen neuen europäischen Länderfinanzausgleich. Wir müssen den Bürgern eine Antwort auf das Wahlergebnis geben." Dazu gehöre auch die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen.

© SZ vom 12.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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