Nachdem er vergangene Woche sein Rentenpaket vorgestellt hat, kommt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch mit seinem nächsten Vorhaben voran: Am Mittwoch soll das Kabinett seine Pläne zum sozialen Arbeitsmarkt verabschieden. In Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen sollen über Lohnkostenzuschüsse langfristige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer sechs Jahre oder länger Hartz-IV-Empfänger war, kann fünf Jahre gefördert werden; am Anfang zu 100 Prozent, danach sinkt die Förderung langsam. Wer mindestens zwei Jahre arbeitslos war, hat Anspruch auf zwei Jahre Förderung. Der Lohnkostenzuschuss orientiert sich am Mindestlohn.
Kritik aus der Union gibt es derweil an Heils "Rentenpakt". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), kritisierte am Montag, dass die vereinbarte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nicht Teil des Pakets sei. Das wäre aus seiner Sicht sinnvoll gewesen, weil die Beitragszahler dann nicht nur belastet, sondern auch entlastet würden. Der Hintergrund: Die neuen Rentenleistungen, allen voran die Mütterrente, kosten so viel Geld, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung nächstes Jahr nicht von 18,6 Prozent auf 18,3 Prozent gesenkt werden kann - wie es sonst eigentlich der Fall wäre.
Ohnehin pocht die Union weiterhin auf eine stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags als nur um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 0,3 Prozentpunkte. 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte seien machbar, sagte Weiß. Heil dagegen plant eine Qualifizierungsoffensive, für die er auf Beitragsgeld aus der Arbeitslosenversicherung setzt. Er hat zwar mehrfach betont, er lasse mit sich über die Höhe der Beitragssenkung reden - Anstalten zu einer stärkeren als der vereinbarten Senkung aber macht er bislang nicht. Weil allerdings nicht nur der Rentenbeitrag nicht sinken wird, sondern zusätzlich auch noch der Pflegebeitrag steigen wird - das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits angekündigt - ist die Koalition unter einem gewissen Entlastungsdruck.
Kritik übte Weiß auch daran, dass die geplanten Entlastungen für Niedrigverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die Teil des Rentenpakets ist, nicht gegenfinanziert seien. Der Arbeitslosenversicherung würden 40 Millionen Euro im Jahr entgehen, der Rentenversicherung 200 Millionen, der Krankenversicherung 190 Millionen und der Pflegeversicherung 40 Millionen. Diese Ausfälle müssten aus Steuermitteln zugeschossen werden, forderte Weiß.