Die CDU verlangt, den derzeit bestehenden Kündigungsschutzes drastisch zu beschränken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte, für größere Betriebe sei die Wahl zwischen Schutz oder Abfindungsregelung geplant. Bei kleineren Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern sollten neue Mitarbeiter von dem Schutz ausgenommen werden.
Für eine Wiedereinstellung von über 55-Jährigen sei besser "Arbeit ohne Kündigungsschutz als arbeitslos mit Kündigungsschutz, wie jetzt die Realität ist".
Erhalten werden solle der Schutz für alle, "die schon Arbeit haben", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatten die Berliner Zeitung und die Welt berichtet, im Leitantrag zum CDU-Bundesparteitag im Dezember werde der drastische Abbau grundlegender Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts verlangt, um "mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu schaffen", wie es in dem Antrag heiße.
Demnach solle der volle Kündigungsschutz künftig erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit greifen. Zudem soll das Tarifvertragssystem gelockert werden. Zugleich sei die teilweise Aufhebung der betrieblichen Mitbestimmung geplant. Die Wochenarbeitszeit soll den Berichten zufolge auf bis zu 73 Stunden an sechs Wochentagen verlängert werden.
CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte, eine generelle Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 73 Stunden sei nicht geplant. Es gebe betriebliche Notwendigkeiten, "da kann es mal notwendig sein, für einen ganz kurzen Zeitraum die Arbeitsspitze zu erhöhen", sagte Müller. Die CDU dementierte mittlerweile den Plan zur Ausweitung der Wochenarbeitszeit.