Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, rechnet Rot-Grün im Tauziehen um die Reformprojekte mit einem Spitzentreffen zwischen dem 11. und 15. Dezember bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Koalition gehe davon aus, dass sich die Union einem solchen Treffen der Parteichefs dann nicht verweigern wird.
Bisher hatten CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Einladung des Bundeskanzlers zum Spitzentreffen als "Show-Veranstaltung" abgelehnt.
Wie die Zeitung aus Parteikreisen erfuhr, einigte sich die CDU-Spitze jedoch mit den Unions-Ministerpräsidenten darauf, dass man sich mit Schröder treffen werde, wenn ein solches Treffen ausichtsreich sei.
"Es wird bei diesem Gipfel um die großen Fragen der Verhandlungen gehen, um die Steuerreform und die Reform des Arbeitsmarktes", hieß es laut Berliner Zeitung in den Koalitionskreisen.
Voraussichtlich keine umfassende Einigung
Im 32-köpfigen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat unter der Leitung des Bremer Regierungschefs Henning Scherf (SPD) werde man voraussichtlich keine umfassende Einigung erreichen.
Allenfalls in weniger gewichtigen Fragen - wie der Reform der Handwerksordnung oder der Unternehmensbesteuerung - würden Regierung und Opposition im Ausschuss zu Kompromissen kommen können. Die Hauptpunkte der "Agenda 2010" des Kanzlers müssten dann zwischen den Parteichefs selbst ausgehandelt werden.
Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat soll nach der bisherigen Planung am 10. oder 11. Dezember abgeschlossen sein, damit die großen Reformgesetze noch vor Weihnachten verabschiedet werden können. In den zentralen Fragen - Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe und Reform des Arbeitsmarktes - gibt es bisher kaum Annäherung.
Bei der von 2005 auf 2004 vorgezogenen Steuerentlastung sieht die Union das größte Hindernis in der von Rot-Grün dafür geplanten Neuverschuldung, machten Spitzenpolitiker von CDU und CSU am Wochenende deutlich. Maximal 25 Prozent Finanzierung über neue Kredite dürften es sein.
Vorsichtige Kompromiss-Signale
Die Union hatte unmittelbar vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag ihre Bedingungen nochmals deutlich gemacht und zugleich vorsichtige Kompromiss-Signale ausgesandt. Vor den entscheidenden Dezember-Sitzungen betonten führende Politiker von CDU und CSU am Wochenende, dass eine Einigung im Vermittlungsausschuss vor allem von neuen Finanzierungsvorschlägen der Regierung abhängt.
Zugleich scheint sich in der Union die Auffassung durchzusetzen, eine gesetzliche Regelung für Bündnisse für Arbeit nicht mehr zu einer strikten Konsens-Bedingung zu machen. Ein Entgegenkommen von Rot-Grün müsse es dann aber in anderen Bereichen der Arbeitsmarkt-Politik geben, hieß es.
Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), der diese Woche den Vorsitz im Vermittlungsausschuss übernimmt, hält eine Einigung bis Weihnachten für möglich. "Ich spüre es deutlich", sagte er dem Spiegel. Unter allen Länder-Regierungschefs herrsche Einigkeit, dass die anlaufende Konjunktur einen Impuls erhalten müsse - "und alle sagen: Eine Steuersenkung könnte dies bringen".
Für den Fall, dass doch weder im Vermittlungsausschuss noch bei einem Gipfeltreffen eine Einigung zustande kommen sollte, bereitet Rot-Grün der Berliner Zeitung zufolge neue Gesetzesentwürfe vor. Die Teile der Agenda 2010, die unbedingt der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, würden damit auf Eis gelegt.
Der Rest soll ausgegliedert und so schnell wie möglich verabschiedet werden. "Wir können es uns doch überhaupt nicht leisten, keine solchen Vorkehrungen zu treffen", sagte ein hochrangiger SPD-Politiker. Dies wäre das Ende der "Regierungsfähigkeit".
(sueddeutsche.de/dpa/AFP)