Reform in Kuba: Regierungsposten werden zeitlich begrenzt

Die Kommunistische Partei Kubas will die Überalterung der Führungriege in Staat und Partei stoppen: Die wichtigsten Regierungs- und Parteiämter sollen künftig nur noch für maximal zehn Jahre vergeben werden. Forderungen nach weitergehenden Reformen erteilte Staatchef Raúl Castro allerdings eine klare Absage.

Die wichtigsten Regierungs- und Parteiämter in Kuba sollen künftig nur noch für maximal zehn Jahre vergeben werden. Das hat die Kommunistische Partei (KP) Kubas beschlossen, wie Staats- und Parteichef Raúl Castro zum Abschluss einer zweitägigen Parteikonferenz in Havanna sagte.

Das Einparteien-System wird nicht aufgegeben: Kubas Staatschef Raúl Castro enttäuschte Hoffnungen auf weitergehende Reformen. (Foto: AP)

Die Vergabe der Posten auf zweimal fünf Jahre schließe auch seine eigenen Ämter ein, sagte der 80-Jährige. "Wir können mit der allmählichen Umsetzung beginnen, ohne auf die Verfassungsänderung zu warten", sagte Castro weiter. Mit der Reform solle jüngeren Parteikadern der Aufstieg in Regierung und Partei ermöglicht werden.

Seit der kubanischen Revolution 1959 hatten Fidel und Raúl Castro an der Spitze Kubas gestanden - Fidel als Staats- und Parteichef, Raúl als Verteidigungsminister. 2006 hatte Raúl die Ämter von seinem fünf Jahre älteren Bruder übernommen, der wegen schwerer Krankheit die Macht abgeben musste. Auch viele andere der obersten KP-Kader waren bereits an der Revolution beteiligt und befinden sich entsprechend bereits in fortgeschrittenem Alter.

Hoffnungen in der kubanischen Gesellschaft, die KP würde unter Castros Führung auch Anstöße zu demokratischen Veränderungen aufnehmen, enttäuschte der Staatschef. So wandte er sich deutlich gegen die Einführung eines Mehrparteiensystems. Auf das kommunistische Ein-Parteien-System zu verzichten, bedeute, den Parteien des US-Imperialismus ein Einfallstor nach Kuba zu öffnen.

Das Ein-Parteien-System müsse gegen die "Demagogie" und gegen eine der Wirtschaft unterworfene Politik verteidigt werden, sagte Castro. Auch kündigte er der Korruption den Kampf an, die einer der "Hauptfeinde" der kubanischen Revolution sei.

Die Nationale Parteikonferenz hatte in Havanna seit Samstag über Reformschritte beraten. Mehr als 800 Delegierte befassten sich mit einem Katalog von mehr als hundert Vorschlägen für die Zukunft Kubas. Dabei ging es um die Weiterentwicklung von Entscheidungen des sechsten Parteitags vom April 2011, die unter anderem Wirtschaftsreformen und eine Trennung von Partei und Regierung betrafen. Damals hatte Raúl Castro bereits vorgeschlagen, die Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre zu begrenzen.