(SZ vom 24. Oktober 2003) Dazu will sie bei gutem Wachstum eine Reserve von bis zu 23 Milliarden Euro aufbauen. Erst wenn diese Summe erreicht sei, könne der Beitrag sinken, hieß es. Bisher hatte Rot-Grün stets als oberstes Ziel erklärt, die Sozialabgaben zu senken.
Zugleich bahnt sich in der Koalition ein Konflikt um die Reform der Riester-Rente an. Anlass sind Pläne von Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (SPD), dabei der Versicherungsbranche entgegenzukommen. Dies stößt auf Vorbehalte bei Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). "Das müssen wir im Detail regeln", hieß es in ihrem Ministerium.
Unterstützt wird Künast von den Verbraucherschutzverbänden, die das Vorgehen kritisieren. "Die geplante Änderung schadet dem Verbraucher, eine Errungenschaft wird ohne Not gestrichen", sagte Dorothea Kleine von der "Verbraucherzentrale Bundesverband".
Konflikt um Riester-Rente
Konkret geht es darum, wie künftig die Provisionen der Versicherungsvermittler geregelt werden. Bisher gilt, dass die Provisionen für eine Riester-Rente über zehn Jahre verteilt werden. Der Vorteil: Wer einen Riester-Vertrag vorzeitig kündigt, erhält einen Großteil seiner eingezahlten Beiträge zurück.
Das ist anders als in der Kapitallebensversicherung. Dort hat ein Kunde das Nachsehen, wenn er nach kurzer Laufzeit aus einem Vertrag aussteigt. Dann gehen ihm viele der eingezahlten Beiträge für die Provision des Versicherungsvermittlers verloren.
Schmidt und Eichel wollen diese Regelung auch für die Riester-Rente einführen. Daneben soll die Riester-Rente vereinfacht werden; statt bisher elf Bedingungen für die staatliche Förderung soll es nur vier Kriterien geben. Die Neuregelung gehört zu einem Gesetzespaket zur langfristigen Sanierung der Rente.
Dagegen sollen die Abgeordneten am heutigen Freitag in erster Lesung bereits über das Kurzfrist-Paket beraten, mit dem das Acht-Milliarden-Defizit in der Rentenkasse geschlossen werden soll. Dadurch soll der Beitrag von 19,5 Prozent im nächsten Jahr stabil bleiben. So will Schmidt die für Juli 2004 geplante Rentenerhöhung um ein Jahr verschieben.
Vom nächsten April an sollen die Ruheständler den vollen Pflegebeitrag von 1,7 Prozent zahlen, bisher tragen sie nur die Hälfte. Den Rest übernahm die Rentenkasse. Der so genannte Notgroschen der Rentenkasse - die Schwankungsreserve - soll von 50 Prozent einer Monatsrate auf 20 Prozent sinken.
Notgroschen sinkt auf 20 Prozent
Schließlich: Wer von April an in Rente geht, soll seine Ruhestandsbezüge erst am Monatsende erhalten und nicht früher. Dem Sparpaket muss der unionsdominierte Bundesrat weitgehend nicht zustimmen - ausgenommen der Verschiebung der Auszahlung ans Monatsende.
Nicht enthalten sind die Einbußen für Akademiker-Renten. Diesen Teil will Schmidt in dem langfristigen Paket zur Rentenreform vorlegen. Inzwischen besserten die Fraktionen von SPD und Grüne nach und verlängerten die Übergangsfristen für die Aberkennung von Studienzeiten bei der Rente. CDU und FDP protestierten gegen das Vorhaben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich hinter die Pläne der Sozialministerin. Unterstützt wurde er von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der die Kritik an den Schmidt-Vorschlägen als "billigen Populismus" geißelte.