Referendum in Rumänien gescheitert: Präsident Basescu bleibt im Amt

Der Präsident von Rumänien hat eine Volksabstimmung gegen ihn überstanden. Doch der der Machtkampf geht weiter: Sowohl Traian Basescu als auch sein Gegner Victor Ponta, sozialistischer Regierungsschef, sehen sich durch das Votum bestätigt.

Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach amtlichen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlleitung in Bukarest in der Nacht zu Montag mitteilte, gaben nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen.

Demnach darf der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt bleiben, obwohl nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für seine Absetzung votiert hatten. Die Fehlerquote bei der Hochrechnung zur Wahlbeteiligung liegt laut Wahlleitung bei plus/minus drei Prozent. Das endgültige Ergebnis solle im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.

Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft.

Basescu, der vom Parlament bereits für abgesetzt erklärt worden war, hatte sich schon am Sonntagabend zum Sieger der Abstimmung erklärt. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er, zeigte aber zugleich Verständnis für seine Kritiker. "Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss." Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für "ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen".

Ponta verwies auf den hohen Stimmenanteil für eine Absetzung und forderte Basescu indirekt zum Rücktritt auf. "Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität", sagte der Regierungschef.

Interimspräsident Crin Antonescu erklärte, die Regierungsmehrheit werde die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Gültigkeit des Referendums anerkennen. "Wir werden auf der Grundlage des Respekts aller zuständigen Institutionen handeln - ob es sich um die Wahlkommission oder das Verfassungsgericht handelt", erklärte Antonescu kurz nach der Schließung der Wahllokale.

Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, hatte die Regierung die Öffnung der Wahllokale verlängert und zahlreiche zusätzliche Lokale an den Küsten des Landes eingerichtet, wo viele Rumänen Urlaub machten.

Das Verfahren zur Absetzung Basescus hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Ein Einspruchsrecht des Verfassungsgerichts wurde per Regierungsdekret abgeschafft, was heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge hatte.

Basescu ist seit 2004 rumänischer Präsident. Seine zweite Amtszeit läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.