Von Marc Felix Serrao

Nach der Affäre um gefälschte Rechenschaftsberichte weist Parteichef Voigt Putschgerüchte zurück - und will seinen Stuhl nicht räumen.

Udo Voigt, Vorsitzender der rechtsextremen NPD, will sich auf dem geplanten Sonderparteitag seiner Partei "selbstverständlich" erneut um seinen Posten bewerben. Das sagte der 56-Jährige der SZ. In den vergangenen Tagen waren Gerüchte über einen Putsch gegen ihn aufgekommen. Auch hieß es, Voigt könnte freiwillig abtreten.

Er selbst habe vorgeschlagen, den Parteitag nicht erst nach der Bundestagswahl, sondern spätestens im April abzuhalten, sagte Voigt. "Ich habe gespürt, dass der Bedarf besteht, vor dem Wahlkampf alle Unklarheiten zu beseitigen." Die Rede ist von der Affäre um den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, der zu zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen Untreue verurteilt wurde. Dieser hatte mehr als 740.000 Euro an Parteigeldern abgezweigt, um seine Küchenfirma zu retten. Voigt sagte, dass Kemna seine Haftstrafe nächsten Montag antreten werde.

Damit dürfte die Krise für Voigt keineswegs ausgestanden sein. In der Partei rumort es. "Ich erwarte, dass ein neuer Vorsitzender gewählt wird", zitierte der Tagesspiegel NPD-Generalsekretär Peter Marx. Am Montag war die Berliner Parteizentrale auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Münster durchsucht worden. Es gebe Hinweise darauf, dass Kemna möglicherweise falsche Rechenschaftsberichte an den Bundestag abgegeben habe, hieß es. Im Falle einer erneuten Verurteilung drohen der rechtsextremen Partei erneut hohe Strafzahlungen.

Voigt, der seit 1996 NPD-Vorsitzender ist, wies die Gerüchte um einen Putsch gegen ihn zurück. Er habe am 25.Oktober auf einer Sondersitzung des Parteivorstandes die Vertrauensfrage gestellt und sei mit 90-prozentiger Zustimmung bestätigt worden. Die Aussage seines Generalsekretärs über sein politisches Ende habe ihn "sehr überrascht", sagt er: "Wenn das stimmt, bin ich gespannt, wie sich Herr Marx die weitere Zusammenarbeit vorstellt."

Als Nachfolger Voigts werden die Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern), Holger Apfel (Sachsen) sowie der Vize-Parteichef Jürgen Rieger und das ehemalige Vorstandsmitglied Andreas Molau gehandelt. Voigt sagte, er habe die "Vision" eines Einzugs der NPD in den Bundestag. "Wenn es danach eine andere Situation gibt, werde ich zu gegebener Zeit einen Nachfolger vorschlagen."

Im rechtsextremen Internetforum "Altermedia" hieß es, gegen Voigt selbst liege im Zusammenhang mit dem Finanzskandal "Belastungsmaterial" vor. "Ich bin gespannt, wo Altermedia das her hat", sagte Voigt. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen, ich habe jeden Cent mit der Partei abgerechnet." Ob der Sonderparteitag der Rechtsextremen bis April stattfinden kann, ist indes fraglich. Laut NPD-Sprecher Klaus Beier hat die Partei "enorme Probleme", einen Saal zu finden. In den vergangenen zwei Jahren habe sie allein etwa 100 Absagen erhalten.

(SZ vom 26.11.2008/dafü)