Rechtsextreme in Brandenburg 20 Prozent, manchmal mehr

Die Rechtsradikalen sind in Brandenburg schlecht aufgestellt und haben wenig Geld, doch der jüngste Urnengang zeigt: die Mobilisierung rechtsextremer Wähler nimmt zu.

Von Constanze von Bullion

Der Ortsteil Werder in der Gemeinde Tauche ist ein malerischer Flecken an der Spree. Ein paar Höfe und alte Bungalows stehen hier, und wenn Touristen kommen, dann um Pilze zu sammeln oder zu angeln.

"Ein idyllisches Örtchen für alle", nennt Rainer Müller den Brandenburger Weiler, in dem 101 Seelen daheim sind. Müller ist Wahlleiter in Tauche und seit der Kommunalwahl am Sonntag ein Mann in Erklärungsnot.

Im Ortsteil Werder seiner Gemeinde sind 21 Prozent der Stimmen an die NPD gegangen, und statt eines Mannes sitzen nun drei rechtsextreme Politiker im Kreistag Oder-Spree. "Dass es unschön ist, ist uns irgendwie schon bewusst", sagt Müller. In einem so kleinen Ort allerdings reichten wenige, um viel Wirbel auszulösen. "Man sollte dem nicht übermäßig viel Beachtung schenken."

Es gibt Menschen in Brandenburg, die diese Einschätzung nicht teilen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Kommunalwahlergebnisse am rechten Rand dramatisch. Etwas zurückhaltendere Töne kamen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). "Es gibt keine Entwarnung", sagt seine Sprecherin Dorothee Stacke. "Aber der befürchtete Durchbruch rechtsextremer Parteien ist ausgeblieben, was auch an den vielen gesellschaftlichen Gruppen liegt, die sich engagiert haben."

Einzug in 13 von 14 Kreistagen

NPD und DVU, die sich das Brandenburger Terrain bei der Kommunalwahl aufgeteilt hatten, sind insgesamt deutlich unter fünf Prozent geblieben. Landesweit hat die NPD 1,8 Prozent geholt, die DVU sogar nur 1,6 Prozent. "Wir hätten im Einzelnen mehr erwartet, sind im Großen und Ganzen aber zufrieden", sagte ein NPD-Sprecher.

Seine Partei, die in Brandenburg schlecht aufgestellt ist, nur etwa 250 Mitglieder und wenig Geld hat, hatte sich deutlich mehr Stimmen erhofft. In keinem der Kommunalparlamente ist sie stark genug, um eine Fraktion zu bilden.

Das schwache Gesamtergebnis allerdings verstellt den Blick darauf, dass die Mobilisierung rechtsextremer Wähler zunimmt. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gab, ziehen in 13 von 14 Brandenburger Kreistage Rechtsextremisten ein, bisher saßen sie in acht. In Potsdam ist wieder ein DVU-Mann in der Stadtverordnetenversammlung, in Cottbus ziehen erstmals zwei NPD-Kandidaten ein.

Einer heißt Frank Hübner, er hat in der Neonazi-Szene um Michael Kühnen Karriere gemacht. Sein Parteifreund Alexander Bode aus Guben, der 1999 bei einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier dabei war, ist dagegen gescheitert. In dem Viertel, in dem der Asylbewerber damals verblutete, wählten 9,2 Prozent die NPD.

"Wir haben es nicht mit einem generellen Rechtsruck zu tun, aber es gibt Sozialräume, die gefährdet sind", sagte ein Sprecher des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Brandenburg. Neben dem idyllischen Tauche an der Spree ist auch das benachbarte Storkow so ein Sozialraum.

Hier holte die NPD in einem Stimmbezirk mehr als 23 Prozent. Im gleichen Landkreis liegt Fürstenwalde, wo kürzlich bei einer Erstwählerkampagne eine Testwahl unter Schülern durchgeführt wurde. Auf den ersten Platz kam die SPD mit 29,8 Prozent der Stimmen, auf Platz zwei die NPD mit 17,9.

Dass solche Ergebnisse in Brandenburg bald flächendeckend erzielt werden, steht nicht zu erwarten.

2009 bei der Landtagswahl tritt die NPD nicht an. Sie überlässt das Feld der DVU und stellt sich lieber in Sachsen zur Wahl.