(SZ vom 16. September 2003) - Die Polizei gewährt Maget Personenschutz. Schily schloss nicht aus, dass weitere Politiker im Visier der Neonazis sind. Maget sagte, er nehme die Gefährdung zur Kenntnis, habe aber keine Angst. Die Münchner Polizei hatte in der vorigen Woche vermutlich mehrere Anschläge mit rechtsextremem Hintergrund vereitelt. Es wurden bei den Neonazis 14 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt, darunter 1,7 Kilogramm TNT.
Das bayerische Innenministerium zeigte sich von Schilys öffentlicher Mitteilung überrascht und erklärte, das zum Schutz der Betroffenen Notwendige werde professionell getan. "Alles, was präventiv zu leisten ist, wurde mit den Betroffenen besprochen", sagte Sprecher Christoph Hillenbrandt. Einzelheiten zu nennen wäre kontraproduktiv, aber "anbrennen lassen wir hier nichts".
Bayerisches Innnenministerium überrascht
Gegen die wegen ihrer Attentatspläne verhafteten Neonazis ist eine rasche Anklage noch nicht absehbar. "Wir sind erst am Anfang unserer Ermittlungen", erklärte Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. "Jetzt geht es zunächst darum, ein vollständiges Bild zu gewinnen."
Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Gegen insgesamt zehn festgenommene Personen ergingen bisher Haftbefehle. Zwei wurden außer Vollzug gesetzt.
Die Rechtsextremisten hatten den Ermittlungen zufolge eine ganze Reihe von Anschlagszielen auf ihrer Liste - darunter die geplante neue Münchner Synagoge, aber auch Moscheen und eine griechische Schule in München.
Skinhead-Schläger vom Wochenende waren Bekannte von Martin Wiese
Die Gruppe Skinheads, die am Wochenende in München einen dunkelhäutigen Amerikaner angegriffen hat, steht in Verbindung mit dem rechtsextremistischen Drahtzieher der geplanten Attentate auf das jüdischen Zentrum. Dies bestätigte ein Polizeisprecher am Montag. Man habe Erkenntnisse darüber, dass die Schläger mit Martin Wiese bekannt seien.
Mitglied der von Wiese geführten rechtsradikalen "Kameradschaft Süd" sei aber keiner von ihnen. Anders als bei den von Wiese geplanten Aktivitäten sei die Tat der Skinheads wohl eher spontan verübt worden. Ein terroristischer Hintergrund bestehe nicht. Die Skinheads sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Schily und Maget forderten ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Schily sagte, man müsse die Jugendlichen gegen Neonazis "immunisieren". Er wandte sich aber gegen Vergleiche mit der terroristischen Rote Armee Fraktion, wie sie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) angestellt hat. Auch wenn es sich um "eine neue Qualität" der Bedrohung handele, warne er vor "Übertreibungen".