Rechter Rand:DVU punktet in Bremerhaven

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Der rechtsextremen DVU ist es in den vergangenen Jahren anscheinend gelungen, sich als politisch akzeptierte Kraft in Teilen der Wählerschaft zu verankern. In die Bremer Bürgerschaft zieht sie aber nur auf Grund einer Besonderheit des dortigen Wahlrechts.

Arne Boecker

Die Zitterpartie dauerte fast den ganzen Wahlabend, erst um kurz vor 22 Uhr herrschte Gewissheit: In der neuen Bremer Bürgerschaft wird wieder eine rechte Partei vertreten sein: Die Deutsche Volksunion (DVU) stellt, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode, einen Abgeordneten.

Um ein Haar hätten die Rechten noch ein zweites Mandat errungen. Zunächst hieß es, auch die Gruppierung "Bürger in Wut" (BIW) habe den Sprung ins Parlament geschafft, doch später korrigierte sich das Wahlamt: Die BIW verpassten den Einzug um 0,01 Prozentpunkte, ihnen fehlte eine einzige Stimme.

Wenn man die Ergebnisse des gesamten Wahlgebiets betrachet, hätten die beiden Gruppierungen keine Chance gehabt. Die DVU erreichte um 23.25 Uhr laut vorläufigem Endergebnis 2,8 Prozent, die BIW kamen gar nur auf 0,8, beide lagen also weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts ist es aber geschuldet, dass zumindest die DVU dennoch in die Bürgerschaft einzieht. Demnach müssen Parteien lediglich in einem der beiden Wahlgebiete - Bremen-Stadt oder Bremerhaven - fünf Prozent schaffen, um in die Bürgerschaft einzuziehen. Um 21.45 Uhr, nach Auszählung aller 95 Wahlbezirke, lag die DVU in Bremerhaven bei 5,4 Prozent, die "Bürger in Wut" kamen auf 4,99 Prozent.

In einer Studie der Uni Bremen heißt es, dass es vor allem der DVU "über Jahre gelungen ist, sich als politisch akzeptierte Kraft in Teilen der Wählerschaft zu verankern". Zahlen belegen dies: Bei den Bürgerschaftswahlen 1999 und 2003 holte die DVU in Bremerhaven 6,0 und 7,1 Prozent.

Dabei muss man noch bedenken, dass 2003 auch die Schill-Partei antrat, die auf 4,4 Prozent kam. Das Ergebnis der jetzigen Wahl, bei der die "Bürger in Wut" an die Stelle der Schill-Partei traten, scheint zu bestätigen, dass das Wählerpotential für die Rechten in Bremerhaven, wo mehr als 20 Prozent der Menschen arbeitslos sind, stabil bei mehr als zehn Prozent liegt.

"Millionen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger" hätten zu einem "Kollaps der Sozialsysteme" geführt, behaupten die BIW in ihrem Wahlkampfmaterial. In den Städten "grassiert die Kriminalität", zu der "auch eine massive Zuwanderung beigetragen" hat. Deutschland stehe am Abgrund.

© SZ vom 14.05.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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