"Ich bin mit den Eckpunkten sehr zufrieden, weil sich die FDP in diesem Entwurf wiederfindet", sagte FDP-Innenpolitiker Max Stadler in Berlin. Der Entwurf von Innenminister Otto Schily greife die Gedanken der Liberalen auf, die Zuwanderung - bei Vorrang deutscher Stellensuchender - nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts auszurichten.
Kritik gebe es lediglich an Details: So möchte die FDP die Altersgrenze für nachziehende Kinder nicht senken. Die Möglichkeit eines "Kirchenasyls" solle durch eine Härtefallregelung ersetzt werden. Stadler forderte außerdem, die Verfahrensdauer in einzelnen Bundesländern zu reduzieren.
CDU sieht nur bei wenigen Punkten Klärungsbedarf
Auch die CDU bewertet Schilys Entwurf zur Einwanderung positiv. Der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller sagte, Schilys Vorschläge gingen "in die richtige Richtung". Sie würden die Zuwanderung begrenzen.
Die CSU sagte dagegen, Schily wolle die Zuwanderung zwar steuern, begrenzen wolle er sie aber nicht. Ferner kritisierte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel das Zuwanderungskonzept von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als "mutlos". Die Vorschläge würden die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, verkennen.
Grüne werten Schily-Entwurf grundsätzlich als Erfolg
Die Grünen sehen noch Nachbesserungsbedarf bei Schily-Entwurf. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete es die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, dass Schily das Nachzugsalter von Kindern auf zwölf Jahre senken will, wenn diese nicht mit ihren Eltern einreisen. "Darüber müssen wir noch verhandeln", sagte sie.
Roth bezweifelte auch, ob es sinnvoll ist, einen neuen Straftatbestand für jene Ausländer einzuführen, die ihre Identität verschleiern. Grundsätzlich wertete es Roth aber als einen Erfolg "grüner langjähriger Beharrlichkeit", dass jetzt über eine Neuregelung der Zuwanderung verhandelt wird. "Wir Grünen wollen einen möglichst breiten Konsens." Die Eckpunkte böten dafür eine gute Grundlage.
Quelle: dpa / AP