Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sagte den Ruhr Nachrichten: "Eine bundeseinheitliche Regelung wäre das Klügste." Unterschiedliche Ländergesetze voller Ausnahmen führten zwangsläufig zu verfassungsrechtlichen Problemen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass 16 Ländervertreter an einem Tisch sitzen und keiner eine Extra-Wurst will." Er ist einer der bekanntesten Befürworter eines Rauchverbotes.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, forderte ebenfalls einen umfassenden Gesundheitsschutz: "Wenn die Länder dazu nicht in der Lage sind, werden wir eine bundesweite Regelung genau prüfen." Sie interpretierte das Urteil als "eine Aufforderung, jetzt endlich klare Gesetze für den Nichtraucherschutz zu verabschieden". Reimann: "Die Antwort auf das Urteil muss lauten: Weg mit den Ausnahmen und konsequente Rauchverbote erlassen."
Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), sieht nach dem Urteil kaum noch Chancen, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Der Bund könne jetzt nur noch über die Arbeitsstättenverordnung tätig werden, sagte Bätzing dem WDR-Radio. Damit könne er aber nur Regeln für Lokale festlegen, in denen es Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisse gebe. Familienbetriebe blieben davon unberührt. Zugleich betonte sie: "Mir wäre es sehr recht, wenn wir bundesweit eine einheitliche Regelung schaffen könnten, damit wirklich die Akzeptanz größer ist".
Ähnlich äußerte sich die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn. Die Bundesländer seien aufgefordert, ihre Gesetze zum Rauchverbot neu zu fassen. "Diese Chance muss von den Ländern ergriffen werden, um eine einheitliche Gesetzeslage zu schaffen", erklärte Eichhorn. Jede Ausnahmeregelung führe zu einer unübersichtlichen Rechtslage und zur Benachteiligung betroffener Gruppen.
Eichhorn verwies auf Umfragen des Deutschen Krebsforschungszentrums. Es gebe in der Bevölkerung eine große Zustimmung für einen umfassenden Nichtraucherschutz, erklärte die Abgeordnete.
"Grundsätzliches Rauchverbot in allen deutschen Kneipen"
Cem Özdemir, der Kandidat für den Parteivorsitz der Grünen, sprach sich für ein grundsätzliches Rauchverbot in allen deutschen Kneipen und Restaurants aus. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, die den derzeitigen Flickenteppich abschafft", sagte er der Rheinischen Post Eine Bedenkenswert sei allerdings, so Özdemir, "ob man wie in den USA explizite Raucherkneipen ausweist". Dann müsse aber auch klar sein, dass niemand unter 18 Jahren Zutritt habe.
Nach Ansicht von Verfassungsrechtler Rupert Scholz ist das Rauchverbot in kleinen Kneipen ab sofort jedoch in allen Bundesländern hinfällig. "Politisch sind alle Bundesländer an den Richterspruch gebunden. Sie sind aufgefordert, ihre Gesetze unverzüglich an die Maßstäbe des Verfassungsgerichtsurteils anzupassen", sagte Scholz der Bild.
Sollte es zu Verzögerungen bei den Anpassungen kommen, müssten Wirte und Raucher in kleinen Lokalen dennoch keine Strafen befürchten. "Das Verhängen von Bußgeldern ist aussichtslos", sagte Scholz. Jeder Betroffene könne die Bußgeldbescheide sofort anfechten, sich auf das Verfassungsgerichtsurteil berufen "und wird das Gerichtsverfahren gewinnen".
Die Karlsruher Richter entschieden am Mittwoch, dass die Rauchverbote für viele kleine Kneipen verfassungswidrig sind. Als Reaktion kündigten mehrere Länder Lockerungen an. Nach der Entscheidung ist aber auch ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten eines Bundeslandes verfassungsgemäß.