US-Präsident George W. Bush hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf des Kongresses gestoppt, der eine Finanzierung von Militäreinsätzen mit einem Rückzugstermin für die Truppen im Irak verknüpft hat.
Die Demokraten hatten das Gesetz in der vorigen Woche mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern verabschiedet und leiteten es Bush am Dienstag zu, auf den Tag genau vier Jahre, nachdem er auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln die Hauptkampfhandlungen im Irak medienwirksam für beendet erklärt hatte.
Bush hatte sein Veto wiederholt angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte er am Abend, das Gesetz sei ein Rezept für Chaos und Verwirrung, das den Truppen nicht zugemutet werden dürfe.
"Datum für ein Scheitern"
Es setze eine rigide und künstliche Frist für einen Truppenrückzug. "Es ergibt keinen Sinn, dem Feind zu sagen, wann man plant abzuziehen." Mit einem Zeitplan für den Abzug werde das "Datum für ein Scheitern" gesetzt, sagte der Präsident. Es war erst das zweite Mal in seiner Amtszeit, dass Bush ein Veto einlegte.
Die Vorlage stellte zwar 124,2 Milliarden Dollar (91,2 Milliarden Euro) für die Kriegsführung bereit, forderte aber den Beginn des Truppenrückzugs bis zum 1. Oktober.
In ersten Reaktionen auf Bushs Veto bekräftigten die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (beide Demokraten), ihre Entschlossenheit, die US-Truppen aus dem Irak zurückzuholen.
"Der Präsident mag damit zufrieden sein, unsere Truppen mitten in einem Bürgerkrieg mit offenen Ende steckenzulassen, aber wir sind es nicht, und die meisten Amerikaner sind es auch nicht", sagte Reid.
Pelosi sagte, Bush wolle einen "Blankoscheck" für seine Kriegsführung im Irak. "Diesen wird der Kongress ihm aber nicht geben".
Kompromisssuche
Demokratische Abgeordnete und Senatoren berieten unterdessen über das weitere Vorgehen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen worden, verlautete aus demokratischen Kongresskreisen. Zunächst werde Bushs Begründung für das Veto geprüft, um mögliche Kompromissmöglichkeiten auszuloten.
Nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern könnte Bushs Veto überstimmt werden. Da eine solche Mehrheit im Streit um das Irak-Kriegsbudget aber nicht in Sicht ist, müssen Vertreter des Weißen Hauses und des Kongresses nun einen Kompromiss finden.
Bush und führende Kongressmitglieder wollten bereits am Mittwoch zu ersten Gesprächen im Weißen Haus zusammenkommen.