Führende SPD-Politiker haben angesichts der Ausweitung des Steuerskandals die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder gefordert. Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag in Hamburg: "Wir haben als SPD in Hessen immer angemahnt, dass wir mehr Steuerfahnder brauchen." Die regierende CDU habe dies aber abgelehnt. Falls sie die Regierung in Wiesbaden übernehme, werde sie zusätzliche Fahnder beschäftigen.
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte: "Wir hätten sicher noch ein paar mehr Steuerfahnder nötig, denn die verdienen sich ja selbst."
Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck erklärte: "Ich glaube, dass wir alle gefordert sind, in Deutschland darüber nachzudenken, ob denn solche Verletzungen der Grenzen zum Strafrecht zwischenzeitlich als halblegal eingeordnet werden. Das darf nicht sein. Wir sind alle aufgerufen, uns ordentlich zu verhalten."
Beck möchte eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Steuerehrlichkeit in Gang bringen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Spitzenverdiener steuerliche Grenzverletzungen für sich in Anspruch nähmen, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Dazu gehöre auch eine erneute Debatte über die Affäre der CDU mit schwarzen Kassen in Liechtenstein. Dieser Vorgang, der weiter wie ein "Krebsgeschwür" schwele, dürfe nicht in Vergessenheit geraten.
Geprüft werden müsse, ob die bisherige Mindeststrafe von sechs Monaten und damit die Einstufung solcher Delikte als Vergehen noch ausreichten, sagte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil vor Beginn der Sitzung.
Das SPD-Parteipräsidium will auf der Sitzung eine Erklärung verabschieden, in der Anklagen gegen die jetzt entdeckten mutmaßlichen Steuerhinterzieher gefordert werden. Die Fälle dürften nicht "mit Verfahrenseinstellungen gegen Geldbuße enden", heißt es in der Hamburger Erklärung, die der AP vorlag und die am Montag verabschiedet werden soll.
Pofalla: Fluchtburgen müssen geschlossen werden
Die Union will hingegen den Druck auf sogenannte Steueroasen wie Liechtenstein deutlich erhöhen. "Die Fluchtburgen, die es in Europa gibt, müssen geschlossen werden", forderte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Ziel müsse es sein, in diesen Ländern vorhandene Gesetzeslücken zu schließen und die Kooperation mit den deutschen Behörden zu verbessern.
Am Mittwoch trifft der Ministerpräsident von Liechtenstein, Otmar Hasler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Merkel hatte erklärt, die Steueraffäre beim Besuch Haslers offen zur Sprache zu bringen. Sie glaube, dass es eine passende Gelegenheit sei, sich über die anstehenden Probleme noch einmal zu unterhalten.
Auch Pofalla hält die Erhöhung der Anzahl von Steuerfahndern für eine Möglichkeit, Steuerbetrug einzudämmen. Das gehe jedoch nicht von heute auf morgen, da die Ausbildung hochkompliziert sei, fügte er hinzu.