Vieles spricht dafür, dass Christian Klar vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wird. Bundespräsident Köhler traf sich inzwischen mit dem Ex-RAF-Terroristen - um sich eine persönliche Meinung über Klars Gnadengesuch zu bilden. Doch Politiker der CDU und CSU drohen damit, dem Bundespräsidenten eine zweite Amtszeit versagen zu wollen.
Laut einem Spiegel-Bericht hatte Horst Köhler Klar am vergangenen Freitag in Süddeutschland getroffen. Die Begegnung habe auf Wunsch des Bundespräsidenten stattgefunden. Die Regierung erwarte nun eine schnelle Entscheidung von Köhler, schreibt das Magazin weiter. Köhler will in der kommenden Woche seine Entscheidung über die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar bekannt geben. Das erklärte Köhlers Sprecher Martin Kothé auf Anfrage von Nachrichtenagenturen. Kothé bestätigte damit die Meldung des Nachrichtenmagazins, dass es ein Treffen Köhlers mit Klar gegeben habe. Einzelheiten zu den Umständen des Treffens nannte er nicht.
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Klar sitzt seit 1983 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber- Präsident Hanns Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback - beides 1977 - verurteilt. Bis heute ist nicht geklärt, wer die tödlichen Schüsse auf Buback abgab. Seit kurzem wird Stefan Wisniewski als Todesschütze verdächtigt. Grundlage dafür sind (jedoch leicht dubiose) Aussagen von Peter-Jürgen Boock und anderen ehemaligen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF).
Mehrere CSU-Politiker hatten zuvor Köhler vor einem Treffen mit Klar gewarnt. Offen sprechen führende Christsoziale darüber, im Falle einer Begnadigung eine Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 blockieren zu wollen.
Lesen Sie weiter, welche Position Stoiber und Westerwelle einnehmen.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
flomuxxx kann man sich nur anschliessen:
eine unverschämte frechheit deutscher "politiker" wie söder oder schönborn (oder wie immer dieser herr sich schreibt), den einzigen bundesorganen, die ihren job noch ernsthaft machen (wie bundespräsident, bundesstaatsanwaltschaft und dem bundesverfassungsgericht), ständig öffentlich vorschriften und ratschläge zu erteilen und dabei selber ein mass an diletattismus und inkompetenz zu offenbaren, dass man sich über pisa nicht mehr wundern muss.
stichwort pisa: gut, dass schüler diese tests machen und nicht deutsche politiker vom schlage eines söder, sonst stünden wir ende wirklich schlecht da.....
Hier will ich der Presse eine Vorhaltung machen: es ist nicht in Ordnung, mit keinem Wort zu erwähnen, dass schon BP J. Rau ein Gnadengesuch Klars vorlag, wurde aber von ihm, dem tiefgläubigen Christ, negativ beschieden. An den damaligen Gründen hat sich nichts geändert. J. Rau hat offiziell und öffentlich die Messlatte für den Akt der Begnadigung durch den BP gesetzt. Das war in Oktober 2002, vor den Opfer-Angehörigen und vor der Öffentlichkeit.
Es bleibt Herrn Dr. Köhler unbenommen, sich von Johannes Rau zu distanzieren und anders zu entscheiden. Eine Erklärung wird er uns aber dazu schulden.
Und ein Letztes: dass der BP eine sehr teure Flugdienstreise antritt, um an einer Audienz des Massenmörders Klar teilzunehmen, ist absurd und eine Beleidigung des "common sense". Vergessen wir nicht, dass Klar vor einigen Monaten sich dazu abließ, bereit zu sein, sich mit dem BP zu treffen (lt. seinem RA Schneider, Jan. 2007).
Der Respekt vor dem BP ist nicht gottgegeben, er muss immer wieder vom Präsidenten verdient werden. Vorigen Freitag hat Herr Dr. Köhler eine gehörige Portion Respekt unwiederbringlich verspielt.
Mihai-Robert Soran
Überall wo sie glauben ein paar Punkte im Kampf um ihre Posten sammeln zu können, geben sie ihre von Gedanken der persönlichen Profilierung getriebenen Aussagen ab. Diese sind fast ausschliessslich populistisch, wobei gerne auch Gefahren herauf beschworen werden, um den Bürgerbeschützer spielen zu können. Die Moral anderer wird fast immer verdammt, um selbst den Moralapostel vortäuschen zu können. Diesmal wollen die CSUler sogar den Bundespräsidenten BP unter Druck setzen und drohen mit Abwahl. Auch daran sieht man, an was die CSUler permanent denken - an Wahlen. Die CSUler glauben, der BP würde handeln wie sie selbst und aus wahlstrategischen Gründen über Gnadengesuche entscheiden. Die CSUler glauben halt, es gibt nur die CSU, keiner darf eine andere Meinung haben und Recht und Gesetz müssen sich beugen. Sie können halt nicht verstehen, dass es auch souverän handelnde Politiker gibt, wie z. B. Horst Köhler.
...dass es die gleichen leute (und argumente) sind die klar (und albrecht und den anderen RAF terroristen) vergeben, dem opportunisten filbinger aber eine vergebung verweigern.
filbinger hat in vielen jahren der arbeit fuer die BRD gutes geleistet, waehrend klar offensichtlich nicht gelaeutert ist.
die wuerde des amtes "praesident der bundesrepublik deutschland" verbietet es, dem erklaerten feind ebendieser republik gnade zu gewaehren.
....kommt mir irgendwie bekannt vor!
Paging