Nach der massiven Kritik aus den anderen Parteien hat CSU-Generalsekretär Markus Söder nach seiner Äußerung über Bundespräsident Horst Köhler nun auch mit Tadel aus den eigenen Reihen zu kämpfen.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat das Vorgehen Söders in der Debatte um eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar scharf kritisiert.
Uhl bezeichnete es im Münchner Merkur als "geschmacklos", eine "Druckkulisse aufzubauen" und die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler mit dessen Wiederwahl zu verknüpfen. Dies sei zudem "völlig überflüssig" gewesen.
Uhl betonte: "Für uns Konservative ist es selbstverständlich, dass wir die obersten Staatsorgane stützen und sie nicht beschädigen oder unter Druck setzen. So etwas tut man als Konservativer nicht."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer distanzierte sich von den Attacken seines Generalsekretärs "Das war nicht die CSU und schon gar nicht die CSU-Landesgruppe", betonte Ramsauer. Diejenigen, die sich geäußert hätten, würden das heute gewiss nicht mehr so sagen. Aber es gelte: "Raus ist raus - Pech gehabt."
"Generalsekretäre dürfen sich immer deutlicher äußern als andere"
Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann befürchtete unterdessen keine negativen Folgen für seine Partei. Herrmann sagte, er sehe "da keinen Schaden". Allerdings sollte die CSU nun deutlich machen, dass auch sie "stolz" auf Bundespräsident Horst Köhler sei. Dieser mache einen "sehr guten Job". Zu den umstrittenen Aussagen Söders sagte er: "Ich denke, ein Generalsekretär arbeitet immer etwas zugespitzt." Jeder müsse selber wissen, wie er "die Worte wägt".
Söder hatte die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler in Frage gestellt, falls dieser den früheren Terroristen Christian Klar begnadigen sollte. Die Drohung stieß in Berlin auf scharfe Kritik, Politiker der Opposition sprachen von Nötigung und forderten den Rücktritt des CSU-Generalsekretärs.
Rückendeckung erhielt der Vielgescholtene indes von Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Er kenne von Söder weder aus kleinerer noch aus größerer Runde die angebliche Aussage Söders, sagte Beckstein im NDR. Söder habe zwar "sehr deutlich" gesagt, dass er eine Begnadigung Klars für falsch hielte. "Aber Generalsekretäre dürfen sich auch immer etwas deutlicher äußern als andere."
Beckstein, der Nachfolger von Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident werden soll, räumte aber ein, ihm leuchte ein, "dass manche unsere Stimmen für schrill gehalten haben".
CSU-Chef Edmund Stoiber riet "insgesamt zu einem Stück mehr Gelassenheit" und nahm seinen Generalsekretär ebenfalls in Schutz. "Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren. Jeder weiß aber auch, dass der Bundespräsident seine Entscheidungen immer unabhängig trifft", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget hingegen betonte: "Markus Söder ist wegen seiner erpresserischen und nötigenden Einlassung als CSU-Generalsekretär nicht mehr tragbar. Er ist eine Schande für Bayern." Es habe zudem auch von Ministerpräsident Edmund Stoiber und Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) "stillose und inakzeptable Kritik" am Bundespräsidenten gegeben, die zu einer persönlichen Entschuldigung führen müsse.