Ein regierungskritischer Blogger in Malasia ist zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden - ohne Prozess. Ihm wird vorgeworfen, den Islam lächerlich gemacht zu haben.
Raja Petra Kamarudin betrieb die populäre Webseite "Malaysia Today" und hat in seinen Artikeln die Regierung immer wieder scharf kritisiert. Jetzt muss der Blogger für zwei Jahre ins Gefängnis. Das bestätigte Innenminister Syed Hamid Albar.
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Raja Petra Kamarudin soll den Islam lächerlich gemacht haben - so lautet der offizielle Vorwurf, der gegen ihn erhoben wird. (© Foto: AP)
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"Die Internierung geht zurück auf Raja Petras Artikel, die den Islam lächerlich gemacht haben und Muslime verärgern könnten", sagte der Innenminister. Das sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.
Raja Petra wurde am 12. September aufgrund eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes festgenommen, das unbegrenzte Haft erlaubt. Die Opposition warf der Regierung vor, sie wolle ein Klima der Angst erzeugen. In Malaysia ist die politische Atmosphäre seit Wochen gespannt.
Oppositionsführer Anwar Ibrahim droht mit einem Regierungssturz. Er behauptet, er habe genügend abtrünnige Abgeordneten der Regierungskoalition für eine Mehrheit im Parlament hinter sich. Allerdings haben sich die Abgeordneten bislang nicht zu erkennen gegeben.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Malaysia Der Fänger im Netz 10.06.2008
(AP/dpa/gal/hai)
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
"Verglichen mit ebenso vielen Ländern sind jedoch wir wiederum ziemlich eingeschränkt, was bürgerliche Freiheiten angeht."
Können Sie hierfür bitte ein paar konkrete Beispiele nennen? Der Grundsatz, dass die eigene Freiheit nur dann eingeschränkt wird, wenn die anderer bedroht wird, ist hier eigentlich recht gut, wenn auch lange nicht perfekt, umgesetzt.
Auch hier wieder das Phänomen, das bestimmte Elemente sofort anfangen, die Missstände in der westlichen Welt, die ihrer Meinung nach ähnlich schwerwiegend seien, aufzuzählen. Tatsache ist aber, dass weder in Deutschland noch in den USA für den *selben Text* jemand inhaftiert worden wäre.
Handelte es sich bei der Bundesrepublik tatsächlich um einen so faschistoiden Staat, wie ihn manche hier beschreiben, wären Sie für eben dieses Geschreibsel schon längst inhaftiert worden.
http://www.piratenpartei.de/
Die Hausdurchsuchung bei der Oppositionspartei in Bayern fand statt!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28774/1.html
TP: "Zu einer geschichtsträchtigen Uhrzeit um 5 Uhr 45 - drangen Mitarbeiter der Münchner Staatsanwaltschaft in die Wohnung des politischen Geschäftsführers des bayerischen Landesverbands der [local] Piratenpartei ein und forderten ihn [extern] angeblich dazu auf, sofort seinen kompletten Schriftverkehr herauszugeben, andernfalls würden noch mehr Polizisten kommen und das auf eine Weise erledigen, die auch die Nachbarschaft mitbekäme. Erst zwei Stunden später wurde dem Oppositionellen mitgeteilt, dass es gegen ihn gar keine Anklage gibt und er diese Behandlung nur als "Zeuge" in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats erfährt. Besondere Brisanz erhält das Vorgehen noch dadurch, dass der unfreiwillig außerparlamentarische Oppositionspolitiker nicht nur Pressesprecher ist, sondern auch selbst journalistische Texte verfasste. Erst im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsrecht in seinem [extern] Cicero-Urteil sehr enge Grenzen für Hausdurchsuchungen bei Journalisten gesetzt, mit denen Whistleblower ermittelt werden sollen."
Weit weg sind wir davon nicht!
Bereits jetzt läßt die Staatsanwaltschaft in Bayern rechtswidrige Hausdurchsuchungen vornehmen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28774/1.html
Und Schäuble liefert durch das bilaterale Abkommen dem CIA Gewerkschafterdaten frei Haus!
http://www.schattenblick.de/infopool/parl/gruen/pgin1834.htm...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3228
Und in der Schweiz werden CIA-Spione eingesetzt, um an Gewerkschafterdaten zu kommen.
http://www.blick.ch/news/cia-tom/artikel56055
Warum? Youtube: Die Geschichte der CIA
18 Teile davon ansehen!
In der EU wird die Zensur vorbereitet:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu102.html
"kann hier jeder so ziemlich alles sagen was er / sie will."
Sicher sind wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern ziemlich frei.
Verglichen mit ebenso vielen Ländern sind jedoch wir wiederum ziemlich eingeschränkt, was bürgerliche Freiheiten angeht.
Insofern hat HansJoachim44 schon recht.
Das nicht sehen zu können, ist eine Gabe um die ich Sie beneiden könnte
Die Aussage "die Freiheit, die wir haben, daher gegen den Strich geht." kann ich nicht deuten. Wie könnte einem die Freiheit gegen den Strich gehen?
Paging