Querelen in der Union:Nur ein Machtwörtchen

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Kanzlerin Angela Merkel hat zielsicher den Weg des stabilsten Kompromisses genommen - so wie immer. Ein Machtwort war das nicht.

Stefan Braun

Nun gut, für einen kurzen Moment könnte man die CDU-Spitze loben. Es ist ihr gelungen, aus der Präsidiumssitzung am Montag die Botschaft zu versenden, Angela Merkel habe ein Machtwort gesprochen. Das klingt so entschlossen, wie sich viele in der CDU ihre Vorsitzende seit neun Jahren wünschen. Das Problem ist nur: Bei genauerer Betrachtung ist Merkels Machtwort nicht mehr als ein Machtwörtchen gewesen. Und wenn das alles sein sollte, was möglich ist an Einfluss auf die eigene Partei, dann muss sich die CDU-Vorsitzende um ihre Macht wirklich Sorgen machen.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich nur zu einem Machtwörtchen durchgerungen. (Foto: Foto: ddp)

Merkel nämlich hat das getan, was sie immer tut: Sie hat zielsicher den Weg des stabilsten Kompromisses genommen. Ja, es soll nun also nach dem Willen der CDU in der nächsten Legislatur Steuerentlastungen geben. Aber natürlich werde die Union den Menschen auch nichts versprechen, was sie nicht halten könne. Das ist so unkonkret konkret, dass die CDU gut daran täte, das Wort Machtwort ganz schnell zu vergessen. Es ist eine Kompromisslinie, hinter der sich alle wiederfinden sollen, verbunden mit der Aufforderung, die öffentliche Debatte doch bitte einzustellen. Wie wirksam das gewesen ist, zeigt sich einen Tag später: Die CDU-Mittelstandsvereinigung, der CDU-Wirtschaftsrat und auch die CSU plaudern munter weiter.

Jetzt treten Fehler zutage, die der CDU bis zur Bundestagswahl den sicher scheinenden Vorsprung kosten und also sehr weh tun könnten. Der Konflikt mit der CSU ist ungelöst. Das Warten mit dem Wahlprogramm heizt die Debattenfreude immer neu an statt sie zu bremsen. Und die Disziplinlosigkeit erinnert an einen Hühnerhaufen. Irgendwann wird der Wähler sich das merken.

© SZ vom 13.05.2009/vw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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