Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

Im Terrorprozess von Stuttgart wurde der Rechtsstaat von den Angeklagten zum Gespött gemacht. Zwei Jahre lang durfte vor allem Rafik Y. die Vorsitzende Richterin beschimpfen, die Staatsanwältinnen bedrohen, die Justizwachtmeister angreifen. Kaum jemand hat davon Notiz genommen.

Wer nur das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im Prozess gegen drei Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al-Islam sieht, erfährt nichts über diesen Prozess. Die Urteile - zehn, acht und sieben Jahre, sind hoch, aber gerechtfertigt. Und doch sagen sie so gut wie nichts über das Verfahren aus.

Drei seit langem in Deutschland lebende Iraker wurden verurteilt. Sie gehören zur Terrorgruppe Ansar al-Islam und haben im Dezember 2004 versucht, den damaligen irakischen Präsidenten Iyad Allawi während seines Besuchs in Berlin zu ermorden. Der Plan wurde vereitelt, die Männer festgenommen und vor Gericht gestellt. Dann begann der Prozess - eines der unglaublichsten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur hat davon kaum jemand Notiz genommen.

Kampf von der Straße in den Gerichtssaal verlegt

Zwei Jahre lang hat sich der deutsche Rechtsstaat im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim selbst zum Gespött gemacht, kämpfte das Gericht mit den drei Angeklagten. Zwei Jahre lang durfte insbesondere der Angeklagte Rafik Y. aus Berlin die Vorsitzende Richterin beschimpfen, die Staatsanwältinnen bedrohen, die Justizwachtmeister angreifen. 22 Mal hat das Gericht Ordnungshaft gegen den Angeklagten Rafik verhängt - sie summiert sich auf 114 Tage. Doch das beeindruckte den Angeklagten nicht. So wie ihn das ganze Verfahren nicht beeindruckte.

Die drei, die hier vor Gericht standen, haben, als sie festgenommen wurden, ihren Kampf gegen den sündigen, verhassten Westen einfach von der Straße in den Gerichtssaal verlegt. Ähnlich wie einst die Angeklagten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion sprachen sie vom Schweinestaat und versuchten, das Verfahren zu torpedieren. Und das Gericht hat sich das in einer Weise gefallen lassen, die an Selbstaufgabe grenzt.

"Billiges, kleines Flittchen"

Vor allem der 33 Jahre alte Angeklagte Rafik brachte es in der Beleidigung des Gerichts zu erstaunlicher Kunstfertigkeit. Er stand nie auf, wenn die Richter den Saal betraten. Er warf der Richterin in jedem zweiten Satz vor, dass sie lüge. Er unterbrach sie, schnitt ihr das Wort ab, raunzte sie an, dass sie sein Verhalten nichts angehe.

Er schrie auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft an: "Halt die Klappe, Frau Staatsanwältin!" und "Du Arschloch, du bist eine Frau!" Was darauf folgte? Nichts. Hin und wieder wurde der Mann mal von der Verhandlung ausgesperrt, zum Beispiel als er einen Justizwachtmeister mit einem Kopfstoß verletzte. Doch auf seine Beleidigungen reagierte das Gericht irgendwann nur noch mit einem Achselzucken.

Als er der Richterin, einer Dame in den Fünfzigern vorwarf, sie sei "ein billiges, kleines Flittchen", da wurde die Verhandlung kurz unterbrochen. Selbst am Ende nahm sich der Angeklagte das Wort, und die Richterin sagte in einem Anflug von hilflosen Sarkasmus, sie wünsche jetzt allen wenigstens noch einen schönen Tag, "damit Herr Rafik nicht das letzte Wort hat".

Wie sehr sie dieses Land und seine Werte verachten

Der Hochsicherheitstrakt von Stammheim wurde gebaut, um die Sicherheit der hier stattfindenden Terrorprozesse zu gewährleisten. In diesem Fall hatte der Sicherheitstrakt aber noch einen anderen Sinn: Er bewahrte die Öffentlichkeit davor, Zeuge einer Verhandlung zu werden, in der der Rechtsstaat ungeniert verhöhnt wurde. Ganz offensichtlich, weil die Richter Angst davor hatten, mit einem härteren Vorgehen gegen die Angeklagten Revisionsgründe zu bieten - und dass dann alles von vorn losgeht. Man hatte das Gefühl, das Gericht handelte wie jemand, der aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht.

Wenn dieser unglaubliche Prozess zu etwas gut war, dann dazu, deutlich zu machen, wie sehr eingeschworene Islamisten dieses Land und seine Werte verachten, selbst wenn sie schon lange hier leben. Dass sie Frauen als minderwertig betrachten, dass Menschenrechte für sie nichts gelten und dass einzig sie zählen: die selbsternannten heiligen Krieger.

(SZ vom 16.07.2008/ihe)