Unruhige Zeiten sind diejenigen, in denen sich die Bürger nicht ruhig, ordentlich und brav verhalten, in denen sie nicht "Dienst ist Dienst" und "Befehl ist Befehl" sagen und sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass die Zuständigen schon alles richtig machen. Solche unruhigen Zeiten waren nicht die schlechtesten in der deutschen Geschichte. 1848, als die Bürger auf die Barrikaden gingen, formulierten sie in der Frankfurter Paulskirche ihre demokratischen Rechte: Sie verankerten die Rechts- und Chancengleichheit aller Staatsbürger, beseitigten die Vorrechte des Adels, garantierten die Meinungs-, Glaubens-, Vereins- und Versammlungsfreiheit. Die neuen Grundrechte galten zwar nicht lange, sie wurden von der Reaktion wieder ausradiert; aber sie blieben Idee, und sie wurden 1949 Grundgesetz. Gut 140 Jahre nach 1848 gingen die Menschen in Ostdeutschland wieder zu Hunderttausenden auf die Straße - und erkämpften die deutsche Einheit.

Die Zeiten widerständiger Unruhe waren kurz in der deutschen Geschichte. Deutschland hat Unruhe nie lang ausgehalten: Der Zug der zornigen Bürger aufs Hambacher Schloss, der Widerstand gegen die Bismarck'schen Sozialistengesetze, der Sturz der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg und die Errichtung der ersten deutschen Demokratie - in Frankreich würden Festtage daran erinnern.

Vorform des Landfriedensbruchs

In Deutschland hat das alles kaum Platz im öffentlichen Bewusstsein. Es ist so, als ob man sich hierzulande für die Tage der Fundamentalpolitisierung der Bevölkerung schämt. Unruhe feiert man nicht; der deutsche Michel geniert sich lieber. Diese Haltung hat Einfluss auf die Betrachtung auch der bundesrepublikanischen Unruhezeiten. Das gilt für die antiautoritäre Bewegung von 1968, die, was die Verfechter ihrer Anliegen betrifft, eine Studentenbewegung blieb. Das gilt für die Bewertung der Proteste gegen Wiederbewaffnung, Notstandsverfassung und Nachrüstung - sie werden weniger als Aktionen empfunden, bei denen die Demonstranten ihre Grundrechte entdeckten und ihre politischen Hoffnungen auf das Grundgesetz richteten, sondern vor allem als Störung des ordentlichen politischen Betriebs und Vorform des Landfriedensbruchs bewertet.

Unruhestiftung oder lebendig-ungebärdige Demokratie? Die Proteste gegen Wyhl, Wackersdorf und Gorleben waren und sind Exempel des Bürgermuts und der Zivilcourage. Die Kirchenasylbewegung war und ist so etwas wie ein Exekutivorgan des Artikels 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und wer hat den politischen Repräsentanten in Deutschland ökologische Verantwortung beigebracht? Es waren Unruhestifter. Unruhestifter sind Leute, die nicht akzeptieren wollen, dass man in Ruhe einfach so weitermacht wie bisher. Unruhegeist ist ein demokratisches Elixier. Er ist der Spirit einer Zivilgesellschaft - die nun einmal nicht nur Anreger, sondern auch Aufreger braucht.

Unruhestifter brauchen langen Atem. Wer hätte geglaubt, dass die Sitzblockierer von Mutlangen eines Tages von allerhöchster Rechtsstelle, vom Bundesverfassungsgericht nämlich, rehabilitiert werden würden? Am Schießplatz von Mutlangen auf der Ostalb deponierten die US-Amerikaner in den achtziger Jahren ihre Pershing-Atombomben. Diese US-Basis wurde deshalb damals zum Zentrum des Widerstands gegen atomare Nachrüstung. Noch bevor die Raketen kamen, gab es in Mutlangen eine Prominenten-Blockade. Mit seiner Teilnahme wolle er zum Ausdruck bringen, so sagte es Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll am 1.September 1983, "dass die Nachrüstung Wahnsinn ist, einfach Wahnsinn". Später zogen Scharen Namenloser auf die Alb und stoppten Konvois, oft bloß für Minuten. In den Augen der Amtsrichter von Schwäbisch Gmünd war das verwerfliche Nötigung.

Der Staat hatte geirrt

Die Maschinerie von Staatsanwaltschaft und Gericht lief unbeirrt, die Justiz vollstreckte unerbittlich. Sie bestrafte prominente und einfache Bürger, zwölf Jahre lang. Wer seine Geldstrafe nicht bezahlte, weil er glaubte, dass ein Protest gegen Nachrüstung richtig und zur Friedenssicherung wichtig war, der musste hinter Gitter. Zwar hatte sich die Welt verändert seit den erbitterten Debatten darüber, ob jemand, der eine halbe Stunde vor dem Tor eines Raketenlagers sitzt, wirklich ein Gewalttäter ist. Zwar waren die Waffen, gegen die sich der Protest gerichtet hatte, längst abgezogen und die Pershings verschrottet; aber die Justiz strafte immer noch, und die Strafen mussten immer noch abgesessen werden. Dann veröffentlichte aber am 15. März 1995 das Bundesverfassungsgericht seine spektakulären Beschlüsse mit dem Tenor: Sitzblockaden sind keine Gewalt; die Richter erklärten, dass Sitzblockaden nicht als Nötigung bestraft werden können. Der Staat hatte also geirrt, als er verurteilt hatte. Die Friedensdemonstranten hatten diesen Irrtum um ihrer Unruhe willen erduldet und ertragen. In diesem Erdulden lag Kraft. Der 15. März 1995 ist ein Feiertag für Unruhestifter.

"Die Gedanken sind frei"

Nach dem Ende dessen, was Neoliberalismus genannt wurde, geht es gegenwärtig darum, die Finanzwirtschaft neu zu ordnen und zu regeln, wirtschaftliche und soziale Positionen neu zu justieren und auszuhandeln. Sollen die Leute dabei einfach ganz ruhig bleiben? Sollen sie ruhig sein, wenn der Staat mit Hunderten Milliarden Steuergeld für eine verantwortungslose Finanzwirtschaft einstehen muss? Sollen sie dankbar sein für die Sozialisierung der Verluste der Banken? Die Menschen fühlen die Stühle wackeln, auf denen sie sitzen, selbst wenn die noch gar nicht wackeln. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, sehen existentielle Bedrohungen auf sich zukommen. Wenn solche Unruhe nicht artikuliert wird, geht der wirtschaftlichen Depression die psychische voraus.

Sollen die Menschen sich bescheiden mit dem Lied "Die Gedanken sind frei", zweite Strophe: "Ich denke, was ich will und was mich beglücket, doch alles in der Still' und wie es sich schicket"?

Lebendige Demokratie kann schon ein bisschen mehr vertragen.

(SZ vom 02.05.2009/woja)