Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der birmanischen Regierung gegen die Demokratiebewegung hat Tokio Finanzhilfen in Millionenhöhe gestrichen.
Die geplante Unterstützung von 552 Millionen Yen (3,3 Millionen Euro) für ein Bildungszentrum in Rangun werde es nicht geben, erklärte Regierungssprecher Nobutaka Machimura am Dienstag. Bei der blutigen Beendigung prodemokratischer Proteste wurden nach Angaben der Junta Ende September zehn Menschen getötet. Dissidenten zufolge liegt die Zahl wesentlich höher.
Auch ein japanischer Journalist kam ums Leben. Den Bau des Bildungszentrums auf dem Universitätsgelände von Rangun hatten beide Länder 2005 vereinbart.
Japan hat bereits zahlreiche Hilfen an das verarmte Land seit 2003 eingestellt. Notprojekte wurden aber weiterhin gefördert. Auch die EU will ihre Sanktionen gegen die birmanische Regierung verschärfen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg auf Importverbote für Holz, Edelmetalle und Edelsteine.
Gegen Birmas Führung sind bereits weitgehende EU-Sanktionen in Kraft. So gilt ein Waffenembargo und für 375 Regierungsvertreter und deren Angehörige ein Einreiseverbot. Ob die weiteren Sanktionen endgültig verhängt werden, macht die EU vom Ausgang der Mission des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari abhängig.
Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari verlangte von der birmanischen Regierung ein sofortiges Ende der Festnahmen von Oppositionellen. Gambari begann am Montag in der Thailändischen Hauptstadt Bangkok Gespräche mit den Nachbarstaaten Birmas, um diese zu einem härterem Vorgehen gegen die Militärjunta zu bewegen.
"Beunruhigende Berichte aus Birma"
Auch US-Präsident George W. Bush forderte einen verstärkten internationalen Druck auf die Militärregierung. Er erklärte in Washington, auch seine Regierung erwäge weitere Sanktionen gegen die Militärregierung in Birma.
Nach Diplomatenangaben bereichert sich die Führung in Birma am Handel mit Holz, Edelmetallen und Edelsteinen, deren Einfuhr in die EU künftig verboten werden soll. Neben den zusätzlichen Sanktionen will die EU aber die wesentlichen Hilfsprogramme für das arme Land fortführen.
Der britische Außenminister David Miliband drohte bei dem Treffen in Luxemburg mit noch schärferen Sanktionen, wie etwa einer vollständigen Investitionssperre, sollte die Militärregierung nicht zu Gesprächen mit der Opposition über einen demokratischen Prozess bereit sein.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem südostasiatischen Land müsse "spürbare Konsequenzen haben".
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International waren am Wochenende trotz internationaler Proteste erneut sechs Oppositionelle in Birma inhaftiert worden. "Die Berichte über Festnahmen von Studentenführern, über Verhöre und Einschüchterungen sind äußerst beunruhigend und widersprechen dem Geist der gegenseitigen Vereinbarung zwischen der UNO und Birma", sagte Gambari vor Journalisten in der thailändischen Hauptstadt. "Diese Vorgänge müssen sofort aufhören", verlangte der nigerianische Diplomat.