sueddeutsche.de: Reiner Braun, der Koordinator der Proteste, beklagt, beim Nato-Gipfel werde den Demonstranten statt dem Grundrecht auf Versammlung "ein Gnadenbrot hingeschmissen". Inwiefern?
Anti-Nato-Demonstranten mit Wasserpistolen am 1. April 2009 in Straßburg. (© Foto: Getty)
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Braun: Wenn uns in Straßburg eine Demonstrationsroute über menschenleere Landstraßen angeboten wird, hat das mit dem Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Die Auflagen sind derart schikanös, dass Grundrechte ausgehebelt werden. Die Clownsarmee zum Beispiel, die mit Musik, Gesang und Maskierung und Bemalung auftritt, soll unterbunden werden - das finde ich ausgesprochen albern. Weil sie ja ein Versuch der Deeskalation ist, der aus der Demonstrationsleitung bewusst gewünscht wird. Außerdem: Eineinhalb Meter Abstand zum nächsten Polizisten einzuhalten - das sind Kleinigkeiten, deren Sinn ich nicht erkennen kann, die nur Schikane sein können.
sueddeutsche.de: Attac sieht sich durch die Weltwirtschaftskrise in den schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Verglichen mit der Allgegenwart der Krise in der Diskussion wirkten gerade die jüngsten Demonstrationen in Deutschland eher zaghaft. Was glauben Sie, muss noch passieren, bis es zu einer breiteren Protestbewegung kommt?
Braun: Wir sind uns natürlich bewusst, dass dieser 28. März nur ein Auftakt war. Wir sehen ganz genau, dass der neoliberale Wirtschaftskurs, der Kurs des schnellen Geldes, der Raubtierkapitalismus gescheitert ist - aber in den Köpfen der Menschen noch tief verwurzelt bleibt. Wir werden im September sicherlich erleben, dass 85 Prozent der Wahlberechtigten neoliberale Parteien wählen.
Wir intensivieren nun unsere Aufklärungskampagne, machen Hunderte Veranstaltungen, bemühen uns, einen zivilgesellschaftlichen Akteur zu gründen, der weitere Protestaktionen dann auf die Tagesordnung setzt, wenn tatsächlich die Schmerzgrenze erreicht ist. Im Augenblick wird Kurzarbeitergeld für 18 Monate gezahlt, Arbeitslosengeld für ein Jahr. Das heißt, der eigentliche Schmerz wird vielleicht in Jahresfrist eintreten. Deshalb sollten Sie die Menschen nicht für leichtfertig halten, wenn sie nach wie vor einkaufen wie vorher. Ich denke, die Protestwelle steht uns erst noch bevor.
sueddeutsche.de: 60 Jahre Bundesrepublik - da wird auch wieder viel über die Demonstrationskultur der Achtundsechziger gesprochen. Was ist davon derzeit übrig? Sind Proteste von Kriegs- und Globalisierungsgegnern 2009 nicht eher Nischenveranstaltungen?
Braun: Ich gehe davon aus, dass wir uns im Herbst wieder zu einer größeren Protestwelle veranlasst sehen. Wenn sich dann herausstellt, dass die Versprechungen, die die Regierenden gemacht haben, nicht eingehalten werden. Wenn sich herausstellt, dass die Arbeitslosigkeit steigt, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt. Ich weiß nicht, ob wir das mit den Achtundsechzigern vergleichen müssen. Ich habe den Eindruck, dies ist eine neue Protestkultur. Sie wird diesmal mehr als damals die Gewerkschaften betreffen, dafür gibt es hoffnungsvolle Anzeichen. Wir arbeiten intensiv an einem Bündnis von sozialen Bewegungen.
sueddeutsche.de: Also diesmal eine generationen- und milieuübergreifende Bewegung?
Braun: Richtig. Das sind nicht mehr in erster Linie Studenten und Intellektuelle, die da auf die Straße gehen - sondern die Betroffenen dieser Krise ...
sueddeutsche.de: ... von denen Sie glauben, dass sie zum Teil noch nicht verstanden haben, dass sie Teil dieser Krise sein werden.
Braun: Richtig.
sueddeutsche.de: George W. Bush, jahrelang der Lieblingsfeind von Kriegsgegnern und Globalisierungskritikern, ist weg. Nimmt Ihnen Barack Obamas Besuch bei den Gipfeln von G 20 und Nato Wind aus den Segeln, weil sich von ihm auch viele Europäer eine bessere Politik versprechen?
Braun: Mit einiger Skepsis gehe auch ich davon aus, dass mit ihm eine andere Politik möglich wäre. Die Organisatoren dieser Aktion gegen den Nato-Gipfel haben einen offenen Brief an Obama gerichtet und ihn aufgefordert, das auch umzusetzen, was er versprochen hat. Unsere Zweifel rühren daher, dass er etwa nicht bereit ist, dem Afghanistan-Krieg eine zeitliche Grenze zu setzen. Wir sehen aber, dass er im Irak und vor allem gegenüber Iran andere Töne anschlägt. Und wir wollen ihn darin bestärken. Es ist eine skeptische Hoffnung.
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(sueddeutsche.de/bgr/bosw)
Die Ärzte in München
Wie diese hervorragende WDR-Dokumentation ueber die Proteste in Genua zeigt:
http://video.google.com/videoplay?docid=-8876259762606192748
Ist zwar schon etwas älter, aber vieles ist leider immer noch sehr aktuell.
Ich würde mir auch von der SZ wieder mehr differenzierte Berichterstattung wünschen. Ist zwar schön und gut, dass sie ab und an mal einen ATTAC-Aktivisten etc interviewen, aber müssen es denn solche sensations-heischenden Fragen sein ?
Zitat: "Also bitte, so steht es nicht im Text geschrieben. Lediglich das einzelne Methoden der Polizei eventuell überdacht werden müssten. Das heißt aber nicht, dass die Polizei zu Hause bleiben soll. "
Es stimmt, so (!) steht es nicht im Text geschrieben, es ist eigentlich noch viel dümmer, was dieser Hr. Braun von sich gegeben hat:
Er sagt doch allen Ernstes, dass man die Gewalt, die bei einer Demonstration - vielleicht - ausbricht, durch vorheriges Warnen vor dieser Gewalt erst provoziert.
Was logischerweise andersherum bedeutet: Wenn vorher keiner öffentlich darüber redet, dass eventuell Gewalttaten aus einer Demonstration heraus bzw. "an deren Rand" geschehen könnten, dann passiert auch nichts.
Dümmer gehts nimmer - und daher ist zumindest dieser Herr Braun nicht mehr ernst zu nehmen.
gewinnt immer mehr den Eindruck ,ATTAC ist ein kapitalistisches Feigenblatt.
[Ich würde mich jedenfalls massiv dagegen wehren, als "Globalisierungsgegner" oder auch "-kritiker" bezeichnet zu werden]
Bei "Globalisierungsgegner" würde ich dir zustimmen, aber bei "Globalisierungskritiker" müsste ich dir widersprechen. Attac ist im Grunde ein Globalisierungskritiker, zumindest was die heutige Wirtschaftsordnung anbelangt. Leider können anscheinend die meisten "Gegner" und "Kritiker" nicht voneinnander unterscheiden.
[Stattdessen aber lamentieren solche Aktivisten wie der oben interviewte Herr Braun lieber darüber, dass die Polizisten allein durch ihre Anwesenheit Gewalt provozieren würden. ]
Also bitte, so steht es nicht im Text geschrieben. Lediglich das einzelne Methoden der Polizei eventuell überdacht werden müssten. Das heißt aber nicht, dass die Polizei zu Hause bleiben soll.
ihr Vorwurf trifft aber den Falschen. Der Herr Braun hat sich die in diesem Interview gestellten Fragen ja nicht selbst gestellt. Der SZ-Frager fragt ständig nach Gewalt und deren Ursachen, bzw. nach den geplanten "Aktionen". Er stellt gar nicht die Frage was erreicht werden soll.
Paging