Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Bundesregierung und den Ländern vor, höchst fahrlässig und verantwortungslos auf die gestiegene Bedrohung durch islamistische Extremisten zu reagieren.
"Alle denken, dass Deutschland kein Zielgebiet ist; doch das ist ein fataler Irrtum", sagte Konrad Freiberg im Interview mit sueddeutsche.de.
Ob die Terroranschläge von New York und Washington, von Djerba oder Madrid - stets habe es enge Verbindungen zu Deutschland gegeben. Freiberg warnte, dass Deutschland dauerhaft zu einem Rückzugs- und Operationsgebiet islamistischer Fanatiker werden könnte: "Die Terroristen leben unter uns."
Die Gewerkschaft der Polizei sei fassungslos und erschreckt, wie die Schere zwischen der erhöhten Gefahrenlage und den verschlechterten Verfolgungsmöglichkeiten immer weiter auseinanderklaffe.
"Da laufen die Terrorverdächtigen frei umher, und wir können sie nicht ausreichend überwachen, weil uns das Personal fehlt", sagte Freiberg. In den vergangenen fünf Jahren sei in allen Bundesländern die Zahl der Polizeibeamten gesunken.
Die Möglichkeiten zur Objekt- und Personenüberwachung seien drastisch reduziert worden. Außerdem arbeiteten die verschiedenen Nachrichten- und Sicherheitsdienste von Bund und Ländern bei der Verbrechensbekämpfung oft noch aneinander vorbei.
"Es existieren immer noch unterschiedliche Gefährderdateien auf Bundes- und Länderebene", sagte Freiberg. Eine effektive Zusammenarbeit werde aufgrund der dezentralen Strukturen erheblich erschwert.
Neben dem Personal- und Koordinationsproblem mache der Polizei auch ihre rückständige Ausrüstung zu schaffen. Als Beispiel nannte Freiberg die schleppende Einführung der Digitalfunktechnik, die eine rasche Übermittlung von Digitalfotos auf mobile Empfangsgeräte ermöglichen soll.
"Während unsere Kollegen in Polen und Tschechien den Digitalfunk bereits erfolgreich einsetzen, hinken wir Deutschen hinterher", mahnte der Gewerkschaftsvorsitzende.