"Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei. Das lehnen wir mit aller Vehemenz ab", sagte Freiberg der Passauer Neuen Presse. Vorschläge, künftig das Abhören von Privatgesprächen zuzulassen, begrüßte er hingegen.
"Nach jetziger Rechtslage ist der Große Lauschangriff kaum mehr möglich", sagte Freiberg. Die Regelung, dass Richter über die Verwendung des aufgezeichneten Materials entscheiden, nannte er "eine rechtsstaatlich saubere Lösung".
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglichst rasch zahlreiche Sicherheitsgesetze verschärfen. Seine Sprecherin bestätigte inzwischen Berichte, wonach dem Bundeskriminalamt künftig die Rasterfahndung sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden sollen.
Verwendung von Daten aus Lkw-Maut
Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker bereits in einer Koalitionsrunde vorgelegt, hieß es.
Der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, warf der Union gesetzgeberischen Aktionismus vor. Schäuble kritisierte er in der Frankfurter Rundschau wegen mangelnden Respekts vor dem Bundesverfassungsgericht:
Es sei stillos, ein Gesetz über Online-Durchsuchungen vorzubereiten, bevor das Bundesverfassungsgericht seine in Kürze zu erwartende Entscheidung zum Thema getroffen habe, sagte er der Zeitung.