Politische Stimmung:Union baut Vorsprung vor SPD wieder aus

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Während sich die Union laut ZDF-Politbarometer leicht verbessert hat, ist die SPD um vier Prozentpunkte eingebrochen. Schlecht erging es auch dem Parteichef Kurt Beck.

CDU und CSU verbesserten sich im März um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent, die SPD erreichte nur noch 31 Prozent (minus vier). Die FDP blieb bei der politischen Stimmung konstant bei sieben Prozent.

Linke.PDS und Grüne konnten dagegen jeweils zwei Prozentpunkte auf acht beziehungsweise zehn Prozent zulegen.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, sähen die Zustimmungswerte für die Parteien etwas anders aus: Die CDU und CSU kämen dann unverändert auf 37 Prozent.

Die SPD läge bei 31 Prozent (minus eins), FDP und Grünen erhielten unverändert neun Prozent. Die Linke.PDS würde um einen Prozentpunkt auf ebenfalls neun Prozent zulegen.

Damit gäbe es weiterhin nur eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition sowie für Dreierbündnisse.

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker führt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, auf den folgenden Rängen liegen die SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, der sich um zwei Plätze verbessern konnte.

Breite Zustimmung für Mindestlöhne

CDU-Ministerin Ursula von der Leyen belegt Rang vier. Deutliche Einbußen verbuchte als einziger Politiker SPD-Chef Kurt Beck, der von Platz drei auf Platz fünf rutscht.

Große Zustimmung gibt es für den Vorschlag, branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen: 70 Prozent der Befragten sind dafür, den jeweils niedrigsten Tariflohn in einer Branche als Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben, 26 Prozent sind dagegen.

Eine negative Auswirkung von Mindestlöhnen auf den Arbeitsmarkt befürchten lediglich 22 Prozent.

Die Entlassung der Ex-RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft empfinden 50 Prozent der Befragten als falsch, 31 Prozent empfinden dies als richtig, der Rest hat keine Meinung zu dem Thema.

Nachdem die Steuereinnahmen des Staates höher ausfallen als erwartet, wird über deren Verwendung diskutiert: Mit 44 Prozent sprechen sich die meisten Befragten dafür aus, die Mehreinnahmen für den Abbau der Staatsschulden einzusetzen.

Mehrheit für EU-Verfassung

Fast genauso viele, 41 Prozent, plädieren für Steuersenkungen und nur eine Minderheit von 12 Prozent wäre dafür, damit weitere staatliche Ausgaben zu finanzieren.

In dieser Woche hat das Kabinett das Zuwanderungsrecht neu geregelt, wonach bisher geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel dem Nachweis eines Arbeitsplatzes, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Dies stößt auf großen Zuspruch: 75 Prozent der Befragten befürworten die Neuregelung, nur 22 Prozent finden sie nicht richtig.

Nach der 50-Jahr-Feier der EU sprechen sich 47 Prozent der Befragten für eine Europäische Verfassung aus, dagegen sind 14 Prozent. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wird zwiespältig bewertet: 49 Prozent fänden es gut, wenn sich Deutschland zunächst nur mit einem Teil der europäischen Staaten enger zusammenschließen würde, 40 Prozent lehnten dies ab.

Die Umfragen zum Politbarometer mit 1.287 Befragten wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

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