Gericht beendet Hausarrest für "Vater der islamischen Atombombe"
Ein Gericht in Pakistan hat den vor fünf Jahren verhängten Hausarrest gegen den als "Vater der islamischen Atombombe" bekannten Wissenschaftler Abdul Qadeer Khan aufgehoben. "Er ist ein freier Mann", sagte sein Anwalt. Der High Court in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad habe zudem sämtliche Reisebeschränkungen gegen Khan aufgehoben. Mit Hilfe des in seiner Heimat hochverehrten Wissenschaftlers waren in Pakistan Atomwaffen entwickelt worden, die das Land 1998 erstmals testete. Im Jahr 2004 war Khan auf Druck der USA von der Regierung des damaligen Präsidenten Pervez Musharraf unter Hausarrest gestellt worden. Zuvor hatte er zugegeben, seine Kenntnisse an Nordkorea, den Iran und Libyen weitergegeben zu haben. In den 80er Jahren soll Khan zudem einen schwunghaften Handel mit Nuklearmaterial betrieben haben. Bei einer improvisierten Pressekonferenz vor seinem Haus in Islamabad lehnte Khan eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen gegen ihn ab. "Was passiert ist, ist passiert. Lassen wir es darauf beruhen", antwortete er auf Fragen von Reportern.
_________________________________________________________________
Clinton buhlt um Russland
Die neue amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat Russland eine Verbesserung der Beziehungen angeboten. Sie hoffe darauf, künftig eine engere Partnerschaft mit der Regierung in Moskau unterhalten zu können, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Dies gelte insbesondere für die Haltung im Atomstreit mit dem Iran. "Wir beabsichtigen, eine konstruktivere Beziehung aufzubauen", sagte die Ministerin. Bereits nach einem ersten Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew hatte ein Regierungssprecher in Washington erklärt, beide Staaten wollten ein weiteres Auseinanderdriften verhindern.
_________________________________________________________________
Russland erlaubt USA Transit von Nachschub für Afghanistan
Die USA können ihren Afghanistan-Nachschub künftig auch über Russland transportieren. Die US-Regierung sei in dieser Frage vor einigen Tagen an Russland herangetreten, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Sender Westi 24. Der Kreml habe dem zugestimmt. Man warte jetzt auf genauere Angaben zu den Transporten und werde dann die entsprechenden Genehmigungen erteilen.
Hintergrund der US-Bemühungen um eine Transiterlaubnis aus Russland sind Bestrebungen in Kirgistan, den dort zur Versorgung der US-Truppen eingerichteten US-Luftwaffenstützpunkt Manas zu schließen.
Der Leiter des kirgisischen Nationalen Sicherheitsrats, Adachan Madumarow, erklärte, diese Entscheidung sei endgültig. Er sei zuversichtlich, dass es im kirgisischen Parlament eine Mehrheit für die Schließung gebe. Das Parlament berät darüber in der kommenden Woche.
_________________________________________________________________
Streit um "Zeitungszeugen" geht vor Gericht
Der Streit um das "Zeitungszeugen"-Projekt geht vor Gericht. Die Urheberrechtskammer des Landgerichts München habe für 18. Februar eine mündliche Verhandlung in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren anberaumt, sagte "Zeitungszeugen"-Anwalt Ulrich Michel am Freitag. Damit sei der rechtliche Streit "auf dem Weg zur gerichtlichen Klärung". Nachdem das dritte "Zeitungszeugen"-Heft als Sondernummer vorerst ohne Beilagen erschienen war, enthält die vierte Ausgabe jetzt wieder den Nachdruck einer NS-Zeitung. Der Ausgabe über den Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933 liegt unter anderem eine vollständige Ausgabe der "National-Zeitung" bei. Ferner enthält das Heft einen Nachdruck der Zeitung "Der Mittag" sowie des Plakats "Schafft Arbeit! Deutsche Gartenbauerzeugnisse kaufen!". Michel zeigte sich zuversichtlich, dass Staatsanwaltschaft und bayerische Staatsregierung an der aktuellen Ausgabe nichts zu beanstanden haben.
_________________________________________________________________
Raketen in Israel eingeschlagen
In Israel sind wieder zwei vom Gaza-Streifen aus abgeschossene Raketen eingeschlagen. Es habe aber weder Verletzte noch Schäden gegeben, teilte die Armee mit. Seit dem Ende des 22-tägigen Gazakrieges herrscht ein brüchiger Waffenstillstand. Allerdings haben palästinensische Extremisten seitdem wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert. Israel erwiderte den Beschuss mit Luftangriffen. Ägypten bemüht sich derzeit darum, in Gesprächen mit beiden Seiten den Waffenstillstand zu festigen. Israel lehnt direkte Verhandlungen mit der Hamas ab, die international als terroristische Organisation geächtet ist.
__________________________________________________________________
Lafontaine verzichtet auf Direktmandat
Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat seine Bewerbung um ein Bundestags-Direktmandat im Saarland zurückgezogen. "Lafontaine wird als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im ganzen Land gebraucht und könnte sich nicht genügend um den Wahlkreis kümmern", sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion, Hendrik Thalheim, am Donnerstagabend Spiegel Online. Lafontaine werde aber auf der saarländischen Landesliste antreten. Ersatzmann für das Direktmandat werde voraussichtlich der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider.
__________________________________________________________________
Panetta gegen umstrittene Geheimüberstellung Terrorverdächtiger
Der designierte CIA-Chef Leon Panetta hat der umstrittenen außerordentlichen Überstellung von Gefangenen zu geheimen Verhören eine Absage erteilt. Die unter der Regierung von George W. Bush praktizierten Gefangenenflüge zu Verhören, in denen Terrorverdächtige Folter oder ähnlicher Verstöße gegen die menschliche Würde ausgesetzt worden seien, werde von Bushs Nachfolger Barack Obama nicht weiter verfolgt, erklärte Panetta am Donnerstag im US-Senat.
__________________________________________________________________
Israel schiebt Aktivisten ab
Israel hat eine Gruppe von Aktivisten abgeschoben, die trotz einer Seeblockade auf dem Schiffsweg Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Die 15 Libanesen und Syrier an Bord des Frachters wurden ihre Heimatländer ausgewiesen. Zwei Inder und ein Brite blieben vor ihrem Heimflug zunächst noch in Polizeigewahrsam. Der Frachter war am Donnerstag vor der Küste des Gazastreifens gestoppt und in den israelischen Hafen Aschdod gebracht worden.
__________________________________________________________________
Zahl der Toten nach Anschlag vor Moschee in Pakistan steigt auf 33
Nach dem Selbstmordanschlag vor einer Moschee in der pakistanischen Provinz Punjab ist die Zahl der Toten auf 33 gestiegen. Zudem seien 52 weitere Menschen verletzt worden, teilte die Polizei mit. 13 weitere Verletzte schweben nach dem Anschlag am Donnerstag in Lebensgefahr. In der Stadt Dera Ghazi Khan blieben nach nächtlichen Ausschreitungen schiitischer Studenten am Freitag Schulen, Geschäfte und Büros geschlossen. Bei den Unruhen wurden nach Angaben von Polizei und Augenzeugen ein Polizeiauto sowie Ampeln und Straßenschilder beschädigt.