USA streben erstmals Sitz im Menschenrechtsrat an
Die USA bewerben sich erstmals um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Damit leitet Washington eine Wende in der amerikanischen Politik gegenüber dem seit fast drei Jahren bestehenden UN-Gremium ein. "Die Menschenrechte sind ein wesentliches Element amerikanischen Außenpolitik", begründete Außenministerin Hillary Clinton den Gesinnungswandel. Die nächsten Wahlen für das Gremium mit Sitz in Genf werden im Mai in New York stattfinden.
Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolgeorganisation der viel kritisierten UN-Menschenrechtskommission gegründet. Die US- Regierung von Ex-Präsident Georg W. Bush hatte eine Mitarbeit im Menschenrechtsrat stets abgelehnt.
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Özdemir bei Einreise in USA festgehalten
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ist bei der Einreise in die USA für eine gesonderte Sicherheitsüberprüfung festgehalten worden. Er sei mit seiner Frau am Flughafen Washington-Dulles ohne weitere Informationen in einen Nebenraum gewiesen worden, berichtete Özdemir dem Berliner Tagesspiegel.
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte "Verzögerungen" bei seiner Einreise am Montag. Dabei hatte die deutsche Botschaft Özdemirs Besuch angekündigt und einen Mitarbeiter zum Airport geschickt, wie ein Ministeriumssprecher sagte.
Dem Tagesspiegel zufolge durften der Grünen-Chef und seine Frau nach einer Stunde gehen - ohne weitere Erklärung oder Entschuldigung. Die Zeitung vermutete, dass Özdemir ein Opfer der Weiterleitung von Passagierdaten durch die Fluglinien wurde, die in den USA per Computer ausgewertet werden. Die Mischung aus nichtdeutschem Namen, muslimischer Herkunft und speziellen vegetarischen Essenswünschen auf dem Flug könne den Wunsch nach genauer Überprüfung ausgelöst haben.
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Versöhnliche Töne zwischen Deutschland und der Schweiz
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft nach dem Steuerstreit auf eine Besserung der Beziehungen zur Schweiz. "Ich will gar nicht verheimlichen, dass es in letzten Wochen Irritationen gab. Wir wollen diese Irritationen hinter uns lassen", sagte er an diesem Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey. Auch sie schlug konziliantere Töne an und erklärte, Deutschland und die Schweiz seien gute Nachbarn, forderte aber auch, man müsse Respekt voreinander haben. Calmy-Rey hatte kurz vor ihrer Reise nach Deutschland erneut Kritik an den "Indianer"-Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geübt. Steinbrück hatte vor rund zwei Wochen gesagt, dass von der OECD eine schwarze Liste mit Steueroasen erarbeitet werden könnte. Das sei wie eine Kavallerie, die man ausreiten lassen könne, aber nicht müsse. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Er hatte zwar ergänzt, dass die Schweiz nach seinen Informationen gar nicht auf der Liste stehe. Dennoch hatte er in der Schweiz eine Welle der Empörung ausgelöst.
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Tschechische Regierung tritt vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft ab
Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung hat Ministerpräsident Mirek Topolanek den Abtritt seines Kabinetts noch vor Ende der EU-Präsidentschaft des Landes Ende Juni angekündigt. Die Mitte-rechts-Koalition werde "definitiv" den April über im Amt bleiben, dann aber durch eine Übergangsregierung ersetzt werden, sagte Topolanek nach Beratungen mit der Opposition in der Nacht zum Mittwoch. Demnach soll das Übergangskabinett aus 16 Experten bestehen, von denen die gestürzte Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten jeweils acht stellen. Sie sollen das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen. Mit Hilfe von Abweichlern aus dem Regierungslager hatte die Opposition Topolanek am Dienstag vergangener Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Am Donnerstag reichte seine Mitte-rechts-Koalition offiziell ihren Rücktritt ein - inmitten der tschechischen EU-Präsidentschaft.
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Der argentinische Ex-Präsident Raúl Alfonsín ist tot
Argentiniens Ex-Präsident Raúl Alfonsín ist am Dienstagabend (Ortszeit) im Alter von 82 Jahren in Buenos Aires gestorben. Im vergangenen Jahr hatte er sich in der USA einer Krebsoperation unterzogen. Nach Angaben seines Arztes Alejandro Sadler schlief Alfonsín im Kreise seiner Familie friedlich ein.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Todes herrschte Trauer im ganzen Land. Die Zeitung Clarin würdigte den Politiker als "ersten Präsidenten der Demokratie in Argentinien". Es wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Alfonsín galt als Symbolfigur für Argentiniens Rückkehr zur Demokratie. Er war die am meisten respektierte politische Persönlichkeit des südamerikanischen Landes. Nach dem Ende der Militärdiktatur war er von 1983 bis 1989 erster demokratischer Präsident des südamerikanischen Landes gewesen.
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Die designierte US-Gesundheitsministerin räumt Steuersünden ein
Mit der designierten US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius hat erneut ein Anwärter auf einen Posten im Kabinett von Präsident Barack Obama Steuersünden eingeräumt. Sie habe für die Jahre 2005, 2006 und 2007 insgesamt knapp 8000 Dollar nachgezahlt, erklärte die 60-Jährige gestern in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Senats, der ihre Nominierung absegnen muss. Sie sprach von unabsichtlichen Fehlern, die einem Steuerberater aufgefallen seien.
Obamas Wunschkandidat für das Ministeramt, Tom Daschle, hatte wegen Steuerproblemen - allerdings in weit größerem Ausmaß - einen Rückzieher gemacht. Auch der neue Finanzminister, Timothy Geithner, war wegen einer Steueraffäre unter Druck geraten. Letztendlich hatte der Senatsausschuss seine Nominierung aber unterstützt.
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US-Bürger sollen wieder nach Kuba reisen können
US-Bürger können womöglich bald wieder nach Kuba reisen. Mehrere demokratische und republikanische Senatoren brachten gesterm eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Kongress ein. "Wir glauben, dass Reisen und Handel der beste Weg sind, um die Demokratie zu fördern", sagte der demokratische Senator Bryan Dorgan zur Begründung der als aussichtsreich geltenden Initiative. US-Bürgern ist es derzeit verboten, Geld in Kuba auszugeben.
Das jahrzehntealte Gesetz bedeutet defacto ein Reiseverbot für US-Bürger in den kommunistischen Staat. Es wurden nur wenige Ausnahmen gemacht, beispielsweise für Journalisten sowie Studenten- oder Sportaustauschprogramme. Die rigide Gesetzgebung habe nichts gebracht, sagte der republikanische Senator Michael Enzi nun. "Es ist Zeit für eine andere Politik."
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Geld für Bankenrettung würde Armut für 50 Jahre beseitigen
Das für die Rettung des Bankensystems in den Industriestaaten eingesetzte Geld würde nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam reichen, um weltweit für 50 Jahre die schlimmste Armut zu beseitigen. Die Ärmsten dürften auf dem Weltfinanzgipfel in London nicht vergessen werden, warnte die britische Organisation. Wenigstens ein Teil der enormen Gelder für die unterschiedlichen Konjunkturprogramme sollte ihnen zugute kommen. "Wenn man sieht, wieviel Geld für Banken gefunden wurde, so erscheint es unbegreiflich, wenn die G-20-Chefs erlauben, dass die Wirtschaftskrise das Leben der Armen zerstört."