Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will das Kurzarbeitergeld nötigenfalls um weitere sechs auf dann 24 Monate ausdehnen. Derzeit sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt aber noch nicht so, dass dieser Schritt notwendig sei, zitierte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin den Ressortchef. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte Scholz mit den Worten, er sei bereit, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Durch die Unterstützung sei hunderttausenden Arbeitnehmern bisher nicht gekündigt worden, sagte Scholz. "Es ist ein einmaliges Instrument, das es so sonst nirgendwo auf der Welt gibt und um das uns viele beneiden." Es zeige, dass die Politik in der Krise nicht ohnmächtig sei. Einen ersten Schritt hatte die Bundesregierung zu Beginn der Wirtschaftskrise mit einer Ausweitung von 12 auf 18 Monate unternommen. Scholz will diese Pläne nach Angaben der Zeitung bei einem Treffen mit den Personalvorständen der Dax-30-Unternehmen erörtern.
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Selbstmordattentäter tötet neun Menschen im Irak
Ein Selbstmordattentäter hat am Samstag im Irak mindestens neun Mitglieder einer Bürgerwehr mit in den Tod gerissen. Weitere 33 Milizionäre seien bei dem Anschlag in der südlich von Bagdad gelegenen Provinz Babylon verletzt worden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Dschasira. Der Täter sprengte sich vor einem irakischen Armeeposten in der Stadt Iskandarija in die Luft,als die Bürgerwehr-Kämpfer dort anstanden, um ihren Sold abzuholen. Die US-Soldaten hatten erst vor kurzem die Kontrolle der Provinz an die irakischen Sicherheitsbehörden übergeben.
Den Bürgerwehren, die von der US-Armee in den vergangenen Jahren als Hilfstruppen im Kampf gegen die El-Kaida-Terroristen angeheuert worden waren, gehören landesweit knapp 100 000 Mitglieder an. Es ist ihnen gelungen, eine große Zahl der Militanten zu vertreiben. Sie werden jedoch auch selbst immer wieder Ziel von Anschlägen. In den vergangenen Wochen hatte es aus der irakischen Regierung Kritik an den Angehörigen einiger Bürgerwehren gegeben. Angeblich sollen einige der Kämpfer dieser Gruppen Anhänger der verbotenen Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Hussein. Anderen wirft man vor, sie arbeiteten mit islamistischen Terrorgruppen zusammen. Im Fadhl-Viertel in Bagdad war es vergangenen Monat zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Bürgerwehr-Kämpfern und den staatlichen Sicherheitskräften gekommen, nachdem der örtliche Bürgerwehr-Kommandeur Adel al-Maschhadani festgenommen worden war. Ihm wird Unterstützung der Baathisten vorgeworfen.
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Protest in Lüneburg gegen Aufzug von Rechtsextremen
Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Lüneburg weitgehend friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen demonstriert. Allerdings musste nach Angaben der Polizei eine Sitzblockade aufgelöst werden. Zu gewalttätigen Attacken sei es allerdings aus den Reihen der rechten Szene gekommen. Der Aufmarsch der Rechtsextremisten sei vorzeitig aufgelöst worden. Unter dem Motto "Lüneburg ist bunt - Gegen Rechtsextremismus und Rassismus" hatte ein breites Bündnis zu der Demonstration gegen die rechte Szene aufgerufen. An dem Protestzug durch die Innenstadt beteiligten sich Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und aus der Politik. Sie forderten auf Transparenten "Gebt den Nazis keine Chance" und "Keine Geschäfte mit Nazis". Rund 2.000 Polizisten auch aus anderen Bundesländern waren während der Demonstrationen in der Innenstadt eingesetzt. Am Nachmittag wollten die rund 250 Rechtsextremen durch die Stadt marschieren und vor einem Szeneladen Mahnwachen postieren. Die Sitzblockade von rund 80 Gegendemonstranten versperrte allerdings die Route. "Wir zeigen Zivilcourage, das wird von der Gesellschaft verlangt", sagte eine Frau zu Polizisten, als die Beamten die Blockade auflösten und von vielen Demonstranten die Personalien aufnahmen.
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Jordanien fordert gemeinsame arabische Position zu Nahost-Konflikt
Jordanien hat die arabischen Staaten aufgefordert, im Nahost-Konflikt mit einer Stimme zu sprechen. "Eine einheitliche arabische Position zum Friedensprozess und das Sprechen mit einer Stimme vor der internationalen Gemeinschaft, vor allem vor den USA, wird zum Erreichen einer gerechten Friedenslösung beitragen", sagte der jordanische König Abdullah II. laut einer offiziellen Erklärung bei einem Treffen der Außenminister von sechs arabischen Staaten am Samstag in Amman. "Der Faktor Zeit ist entscheidend bei der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über ein Ende des Konflikts auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung." An dem Treffen nahmen die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Libanon, Jordanien und der palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, teil.
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Oppositionskandidatin weist Ergebnis der Wahl in Algerien zurück
Nach den Präsidentenwahlen in Algerien hat die Oppositionskandidatin Louisa Hanoune den vom Innenministerium verkündeten klaren Sieg von Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika zurückgewiesen. "Ich weise die offiziell verkündeten Resultate im Ganzen und im Detail zurück", sagte am Samstag in Algier die einzige Frau unter den Kandidaten, die für die Arbeiterpartei den zweiten Platz bei dem Urnengang errungen hatte. Die verkündeten mehr als 90 Prozent für Bouteflika erinnerten an eine "Bananenrepublik", sagte Hanoune. Nach Erkenntnisse ihrer Partei habe es in jeder einzelnen Region des Landes Wahlfälschungen gegeben. Deshalb werde sie vor dem Verfassungsrat Beschwerde einlegen. Bouteflika hatte bei dem Urnengang am Donnerstag laut Innenministerium 90,2 Prozent der Stimmen errungen, Hanoune kam mit 4,22 Prozent auf Rang zwei. Auf einer Pressekonferenz erklärte die Generalsekretärin der Arbeiterpartei nun, sie habe "mindestens 30 Prozent der Stimmen" bekommen. Das Wahlergebnis beruhe auf Fälschungen im großen Stil. Nach der Präsidentenwahl hatten sich bereits die USA "besorgt" über Fälschungsvorwürfe geäußert. Mehrere Oppositionsparteien hatten den Urnengang boykottiert.