NPD-Chef Voigt weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück
Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat im Prozess vor einem Berliner Amtsgericht die Vorwürfe der Volksverhetzung und Beleidigung zurückgewiesen. Mit dem Terminplaner zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 habe die NPD "Finanzskandale im bezahlten Fußball" anprangern wollen, sagte Voigt . Neben ihm sind zwei weitere Vorstandsmitglieder der rechtsextremen Partei angeklagt.
Der WM-Planer der NPD war mit dem Schriftzug "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONALmannschaft!" versehen gewesen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Beleidigung des dunkelhäutigen Patrick Owomoyela, der damals Nationalspieler war, und stufte den WM-Planer als rassistisch ein. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und Owomoyela hatten seinerzeit Strafanzeige erstattet und gerichtliche Verfügungen gegen die Verbreitung der WM-Planer erwirkt. Das Urteil wird Ende April erwartet.
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Russland beendet Tschetschenien-Einsatz auch offiziell
Russland hat nach einem Jahrzehnt seinen Anti-Terror-Einsatz in Tschetschenien beendet. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Donnerstag eine Erklärung des Inlandsgeheimdienstes FSB, nach der um Mitternacht eine entsprechende Order von FSB-Chef Alexander Bortnikow erging. Bortnikow hob demnach das 1999 erlassene Dekret für den Anti-Terror-Einsatz in der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasusrepublik auf. Die Entscheidung solle der "künftigen Normalisierung der Lage" in Tschetschenien dienen, hieß es weiter. Das Dekret war 1999 vom inzwischen verstorbenen russischen Präsidenten Boris Jelzin wenige Monate vor seinem Rücktritt erlassen worden. Russische Truppen marschierten Ende 1999 in Tschetschenien ein. Offiziell ist der sogenannte zweite Tschetschenienkrieg beendet. Es kommt aber immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen russischen oder örtlichen Sicherheitskräften und Rebellen.
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UN-Atominspektoren verlassen Nordkorea
Nach dem wiederaufgeflammten Streit um Nordkoreas Atomprogramm haben die UN-Atominspektoren das Land am Donnerstag verlassen. Die Inspektoren hätten damit auf die entsprechende Aufforderung Nordkoreas reagiert, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Nordkorea hatte am Dienstag wegen der Verurteilung seines Raketentests durch den UN-Sicherheitsrat die Ausweisung aller UN-Atominspektoren angekündigt. Nordkorea wolle die Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA einstellen, hatte es geheißen. Zudem hatte das Land angekündigt, endgültig aus den Sechsergesprächen über sein Atomprogramm aussteigen und seinen Atomreaktor von Yongbyon wieder anfahren zu wollen. In der Anlage könnte waffentaugliches Plutonium hergestellt werden. Nordkorea hatte eigentlich vor mehr als einem Jahr damit begonnen, seinen Yongbyon-Reaktor zu zerlegen. Dies war Teil einer Vereinbarung der Sechser-Gespräche der beiden koreanischen Staaten, Chinas, Japans, Russlands und der USA.
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Deutschland erwägt Absage der Antirassismuskonferenz
Deutschland erwägt, die Teilnahme an der Genfer Antirassismuskonferenz nächste Woche abzusagen. Ein Boykott der UN-Veranstaltung zeichne sich intern ab, meldete die Welt am Donnerstag vorab. Einen Sprecher des Auswärtigen Amts zitierte das Blatt mit den Worten, die Entscheidung stehe noch aus. Klar sei aber, "dass ohne Beachtung der roten Linien eine Teilnahme nicht möglich wäre". Noch gebe es Bemühungen um eine akzeptable Abschlussresolution.
Unter roter Linie wird demnach im Außenministerium eine einseitige Parteinahme gegen Israel und den Westen verstanden. Die Vorläuferkonferenz 2001 im südafrikanischen Durban hatte derartige Positionen vertreten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sagte der Zeitung, er sehe "mehr Gründe, an der Konferenz nicht teilzunehmen, als dort hinzugehen". Deutsche Politiker sollten sich nicht zur Kulisse machen lassen für einen Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der bei der UN-Veranstaltung in Genf reden will.
Die USA hatten zuletzt erklärt, sie würden ihren angekündigten Boykott der UN-Veranstaltung überdenken, wenn der umstrittene Entwurf der Abschlusserklärung entschärft werde. Sollten die verbliebenen Bedenken ausgeräumt werden, könne Washington möglicherweise doch an der Konferenz teilnehmen.
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Neuer Verteidiger für mutmaßlichen Mumbai-Attentäter
Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter bei von Terroranschlägen in der indischen Finanzmetropole Mumbai hat an diesem Donnerstag einen neuen Verteidiger für den Angeklagten benannt. Tags zuvor hatte der Richter die bisherige Pflichtverteidigerin des 21-jährigen Pakistaners von ihrem Mandat entbunden, weil sie ein Opfer der Anschläge in einem Schmerzensgeldprozess vertreten hatte.
Richter M.L. Tahiliyani sagte dem Angeklagten, da sein Heimatland nicht auf die Aufforderung, einen Verteidiger zu schicken, reagiert habe, werde er einen indischen Anwalt bekommen. Bei den Anschlägen in Mumbai (Bombay) Ende November kamen 164 Menschen ums Leben. Dem Angeklagten Mohammed Ajmal Kasab droht die Todesstrafe. Der Prozess sollte noch am Donnerstag mit der Eröffnungserklärung der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden.
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Niebel für höheres Schonvermögen bei Hartz IV
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstützt einen Vorstoß aus der CDU-geführten Regierung von Nordrhein-Westfalen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Die derzeitige Regelung sei weder fair noch gerecht, sagte Niebel am Donnerstag im Radiosender MDR Info zur Anregung von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Das für die Altersvorsorge gesparte Geld solle bei den Hartz-IV-Leistungen nicht angerechnet werden. "Es kann ja nicht sein, dass derjenige, der sein Geld verprasst hat, sofort die Unterstützung der Allgemeinheit bekommt, und derjenige, der Vorsorge getroffen hat, sich nackig ausziehen muss, bevor ihm geholfen wird."
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Kennedy nicht US-Botschafterin beim Vatikan
Der Vatikan lehnt Caroline Kennedy, die Tochter des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, Medienberichten zufolge als US-Botschafterin am Heiligen Stuhl ab. Grund sei, dass die 51-jährige Katholikin für das Recht auf Abtreibung sowie für embryonale Stammzellenforschung eintritt, berichtete der britische Sender BBC am Mittwoch. Mindestens zwei weitere Kandidaten von US-Präsident Barack Obama habe der Heilige Stuhl ebenfalls abgelehnt. Der Vatikan hatte bereits vor Tagen Gerüchte über ein "Veto" des Heiligen Stuhls gegen Caroline Kennedy oder andere Kandidaten für den Botschafterposten dementiert. Wie der BBC-Korrespondent David Willey - ein renommierter Vatikanexperte - unter Berufung auf namentlich nicht genannte Informanten berichtete, werde Kennedy im Kirchenstaat wegen ihres öffentlichen Eintretens für Abtreibung als "unpassende Wahl" angesehen. Im Vatikan herrsche Unzufriedenheit über Obamas Haltung bei den Themen Abtreibung und embryonale Stammzellenforschung. Konservative amerikanische Katholiken hätten den Versuch, Kennedy zur Botschafterin zu ernennen, bereits kritisiert.
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Ungarn: Rücktritt vor der Vereidigung
Ungarns neue Regierung muss unvollständig an den Start gehen. Bei der am kommenden Montag geplanten Vereidigung wird voraussichtlich der Wirtschaftsminister fehlen. Der bisherige designierte Ressortleiter, der Informatik-Manager Tamas Vahl, warf hin, nachdem Medien am Vortag über eine hohe Kartellstrafe gegen das früher von ihm geleitete Software-Unternehmen SAP Hungary berichtet hatten.
Die Regierungsbildung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai wurde von einer weiteren Panne überschattet. Der Geheimdienstausschuss verweigerte am Mittwoch dem designierten ressortfreien Minister für die Aufsicht über die Geheimdienste, Adam Ficsor, die Zustimmung zu seiner Ernennung. Dies hat allerdings nur symbolische Bedeutung. Der 29-jährige Ficsor war bislang Kabinettschef von Bajnais umstrittenem Vorgänger Ferenc Gyurcsany. Kritiker beanstandeten, dass Gyurcsany, der inzwischen auch das Amt des Vorsitzenden der regierenden Sozialistischen Partei niederlegen musste, die Ernennung Ficsors durchsetzte, um politischen Einfluss zu bewahren.
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Kandahar: Festnahmen nach Mord an Frauenrechtlerin
Die afghanische Polizei hat nach dem Mord an der deutsch-afghanischen Frauenrechtlerin Sitara Atschaksai zwei Tatverdächtige festgenommen. Das teilte das Innenministerium in Kabul am Donnerstag ohne Nennung von Einzelheiten mit. Die Abgeordnete im Regionalparlament von Kandahar war am Sonntag erschossen worden. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Tat.
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Blutbad in irakischem Restaurant
Ein Selbstmordattentäter hat sich am Donnerstag in einem Restaurant auf einem Militärstützpunkt im Westirak in die Luft gesprengt und dabei 16 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 50 weitere Menschen seien bei dem Blutbad verletzt worden, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira weiter. Ziel des Anschlags war der Stützpunkt Al-Habania in der Provinz Anbar, der sowohl vom US- wie vom irakischen Militär genutzt wird.
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Neue Generalsekretärin für Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Deutschland bekommt eine neue Generalsekretärin. Die 40-jährige Monika Lüke werde im Juli die Nachfolge von Barbara Lochbihler antreten, teilte AI am Donnerstag in Berlin mit. Lochbihler will nach den Wahlen im Juni für die Grünen ins Europaparlament einziehen. Die promovierte Völkerrechtlerin Lüke arbeitet derzeit noch für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).
Davor hatte sie nach AI-Angaben die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Evangelischen Kirche in Deutschland koordiniert. AI Deutschland ist nach eigenen Angaben die weltweit viertgrößte nationale Abteilung der Menschenrechtsorganisation und hat rund 100 000 Unterstützer.