Politbarometer: Zwei Drittel der Wähler halten Reformen für falsch

Laut ZDF-Politbarometer sind 64 Prozent der Deutschen gegen den laufenden Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts. Die Union liegt sowohl in der politischen Stimmung als auch in der Sonntagsfrage mit weitem Abstand vorne.

Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Reformpolitik der Bundesregierung hat zugenommen: Im Februar waren nur 55 und im März 58 Prozent gegen die rot-grünen Sozialreformen.

Wie die am Freitag veröffentlichte Befragung von 1315 Wählern weiter ergab, halten nur noch 30 Prozent die Änderungen für richtig.

Alle Reformen werden mehrheitlich abgelehnt

95 Prozent räumen jedoch ein, dass die Sozialsysteme zumindest größere Probleme haben oder sogar vor dem Kollaps stehen. Allerdings sind 66 Prozent der Meinung, dass mit den deshalb in Angriff genommenen Reformen die Rentner stärker belastet werden als andere. Nur 5 Prozent sagten, die Rentner kämen besser weg, 26 Prozent sehen die Belastung als gleich an.

Die aktuell diskutierte Verlängerung der Arbeitszeit finden nur 38 Prozent aller Befragten gut, 59 Prozent sind dagegen.

Unterschiedlich ist die Beurteilung bei den Anhängern der verschiedenen Parteien. Freunde von Rot-Grün sprechen sich zu einem Drittel für längere Wochenarbeitszeiten aus, bei den Unionsanhängern sind es hingegen 50 Prozent und bei denen der FDP 59 Prozent.

Kein Müntefering-Effekt bei der SPD

Einen positiven Effekt der Wahl Franz Münteferings zum neuen SPD-Parteichef hat es laut Umfrage es bislang nicht gegeben. Dass die SPD in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist, sagte fast eine Dreiviertelmehrheit der Befragten: 74 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage mit Ja, nur 21 Prozent mit Nein.

In der aktuellen Stimmung verliert die SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Franz Müntefering einen Punkt und kommt im April auf 25 Prozent. Die Union verschlechtert sich ebenfalls um einen Punkt und erreicht 50 Prozent. Bei den kleinen Parteien gibt es keine Veränderungen. Die Grünen liegen weiter bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent und die PDS bleibt bei 4 Prozent.

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten wie schon vor zwei Wochen auf 29 Prozent. CDU/CSU erreichen unverändert 48 Prozent. Die Grünen bleiben bei 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent und die PDS bei 4 Prozent. Wenn die PDS keine drei Direktmandate erringt, hätte die Union die absolute Mehrheit im Bundestag.