Politbarometer:"Reichensteuer" ja - SPD nein

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Die Verhandlungspartner SPD und Union können sich bestätigt fühlen: Auch wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, stünden die Weichen Richtung große Koalition. Für eine "Reichensteuer" sprechen sich zwar 81 Prozent der Befragten aus - die SPD aber kann davon jedoch nicht profitieren.

Die Unterstützung für die SPD ist in den letzten zwei Wochen deutlich gesunken. Wie das Politbarometer des ZDF zeigt, sind die Sozialdemokraten in den letzten zwei Wochen um fünf Prozentpunkte abgesackt und liegen nun bei 31 Prozent.

Die Union liegt nach einem Verlust von zwei Prozent bei 38 Prozent. Die kleinen Parteien konnten dagegen zulegen. Während sich die FDP um einen Punkt auf neun Prozent verbesserte, legten die Grünen und die Linkspartei jeweils zwei Prozentpunkte zu und erreichen neun beziehungsweise zehn Prozent.

Eine Ursache für dieVerluste der SPD können die personellen Turbulenzen der letzten Tage gewesen sein.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, kämen längerfristige Überzeugungen und Parteienbindungern stärker zum Tragen:

Bei der so genannten Sonntagsfrage kommen CDU/CSU auf 36 Prozent (minus eins), die SPD auf 33 Prozent (minus zwei); FDP (unverändert), Linkspartei (plus eins) und die Grünen (plus eins) erreichen jeweils neun Prozent.

Vor allem die Auseinandersetzungen in SPD und CSU hinterließen der Umfrage zufolge deutliche Spuren. Inzwischen meinen 66 Prozent, dass die SPD eher zerstritten ist, und nur 27 Prozent halten sie für eher einig. Im Oktober lagen die Werte bei 56 und 38 Prozent.

Die CSU wird von 54 Prozent der Befragten als zerstritten wahrgenommen (42 Prozent im Oktober). Von einer weitgehenden Einigkeit gehen nur noch 34 Prozent (45 Prozent im Oktober) aus.

Bei der CDU hingegen wird jetzt wieder eine größere Geschlossenheit festgestellt. 55 Prozent halten die Pertei für zerstritten (62 Prozent im Oktober) und 38 Prozent für einig (33 Prozent im Oktober).

Nur noch 25 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die CSU in wichtigen Fragen hinter ihrem Vorsitzenden Edmund Stoiber steht. 66 Prozent sehen das nicht so. Im April lagen die Werte bei 71 und 18 Prozent.

Leichter ohne Stoiber

Da Stoiber nicht Wirtschaftsminister einer großen Koalition werden will, glauben 50 Prozent, dass es für eine künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leichter wird. 23 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Franz Münteferings Verzicht auf den Parteivorsitz der SPD nach den Querelen im Parteivorstand halten nur 41 Prozent für richtig und 50 Prozent für nicht richtig.

Seinen designierten Nachfolger Matthias Platzeck halten 15 Prozent für einen besseren Parteivorsitzenden als Müntefering, acht Prozent für einen schlechteren. 24 Prozent sehen keinen Unterschied, und 53 Prozent trauen sich kein Urteil zu.

Eine Mehrwertsteuererhöhung wird von 63 Prozent der Befragten weiter deutlich abgelehnt. Lediglich 36 Prozent sprechen sich dafür aus.

Für eine Erhöhung der Steuern auf sehr hohe Einkommen sprechen sich 81 Prozent aus, während 18 Prozent dagegen sind. Von einer großen Koalition aus Union und SPD erwarten 49 Prozent, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird.

Genauso viele erwarten dies nicht. Allerdings sind hier die Unionsanhänger mit 60 Prozent und diejenigen der SPD mit 57 Prozent etwas optimistischer als die der anderen Parteien.

Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen liegt Christian Wulff weiterhin auf Platz eins mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,8 auf der Skala von minus fünf bis plus fünf. Es folgen Friedrich Merz, Angela Merkel und Franz Müntefering. Edmund Stoiber erreicht nur noch einen Wert von minus 1,4 im Vergleich zu minus 0,8 im Oktober.

Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis 10. November 1230 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wird bei den großen Parteien mit 2,7 Prozentpunkten angegeben, bei den kleineren mit 1,4 Prozentpunkten.

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