Die neue Partei Die Linke würde größte Oppositionspartei, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. In der Gunst der Wähler hat sie dazugewonnen und verbesserte sich nach ihrem Gründungsparteitag um einen Punkt auf zehn Prozent.
Das zeigen die Umfragewerte des akutellen ZDF-Politbarometer. Immerhin 51 Prozent der Befragten glauben an einen dauerhaften Erfolg der Partei in den alten Bundesländern. 45 Prozent gehen nicht davon aus, dass die neue Linke bei Wahlen im Westen langfristig mehr als fünf Prozent der Stimmen erreichen kann.
Bei Bundestagswahlen erhielt die FDP momentan neun Prozent (plus ein), die Grünen lägen weiterhin bei acht Prozent, die sonstigen Parteien zusammen kämen auf vier Prozent (minus ein). CDU/CSU erreichten in der Umfrage 38 Prozent (minus eins), die SPD blieb unverändert bei 31 Prozent.
Mindestlohn-Frage
Inhaltlich sind die Befragten mit der Politik der Großen Koalition unzufrieden: Der Beschluss über branchenspezifische Mindestlöhne geht der Mehrheit der Bürger nicht weit genug. Nur 22 Prozent halten es für ausreichend, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. 70 Prozent befürworten dagegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen. Für einen gesetzlichen Mindestlohn waren auch die Mehrheit der Unions- und FDP-Anhänger.
Bei den zehn wichtigsten Politikern gibt es in der repräsentativen Umfrage größtenteils Image-Einbußen. Die Liste wird weiter angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf der Skala von minus fünf bis plus fünf ging ist ihr Durchschnittswert mit 1,8 im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni etwas zurück (Juni I: 2,0).
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Platz zwei wurde unverändert mit 1,7 bewertet, auch Peer Steinbrück (SPD) erhielt mit 1,3 eine konstante Wertung.
Im Sinkflug
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschlechterte sich dagegen mit 1,0 deutlich (Juni I: 1,3). Auf Platz fünf rückte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor, bei unverändert 0,6 Prozent. Danach folgte mit Einbußen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 0,5 (Juni I: 0,7).
Am stärksten verlor der SPD-Vorsitzende Kurt Beck: Er erreichte eine Note von 0,4 (Juni I: 1,1) und rutschte damit zwei Plätze nach hinten. FDP-Chef Guido Westerwelle bekam 0,0 (Juni I: 0,1), Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) minus 0,6 (Juni I: minus 0,4). CSU-Chef Edmund Stoiber büßte Punkte ein und konnte nur noch minus 1,1 Punkte gegenüber minus 0,7 vor 14 Tagen erreichen.
Wird es eine Kursänderung bei der SPD geben? Die Befragten sehen das skeptisch: 25 Prozent glauben, dass sich die Partei in Zukunft eher nach links orientieren wird, 10 Prozent erwarten eher eine Ausrichtung nach rechts und 55 Prozent keine großen Änderungen. Zehn Prozent waren sich unschlüssig.
Von den Anhängern der SPD sind fast zwei Drittel (64 Prozent) der Meinung, die Partei werde bei ihrem Kurs bleiben. 20 Prozent halten einen Ruck nach links und 8 Prozent einen Ruck nach rechts für wahrscheinlich.
Die Interviews der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Juni bei 1306 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt.