Polens größte Oppositionspartei will Misstrauensvoten gegen die Minister von Regierungschef Jaroslaw Kaczynski beantragen. Das Parlament solle über jeden Minister einzeln entscheiden, kündigte Donald Tusk, Chef der liberalen Bürgerplattform, an. Dies sei der einzige Weg, vorgezogene Wahlen zu erzwingen.
Nach der polnischen Verfassung kann eine Regierung nur dann vom Parlament abgewählt werden, wenn eine alternative Koalition mit einer neuen Mehrheit präsentiert wird. Tusk erklärte, dies sei der Bürgerplattform unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen nicht möglich.
In Umfragen liegt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aber deutlich hinter der liberalen Bürgerplattform von Donald Tusk, weswegen die Pis bei Neuwahlen um ihre Mehrheit fürchten müsste.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise hat die oppositionelle Demokratische Linksallianz (SLD) bereits die Auflösung des Parlaments beantragt.
Regulär wird 2009 ein neuer Sejm gewählt. Über den Antrag der SLD zur Auflösung des Parlaments wird erst nach dem Ende der Sommerpause abgestimmt. Sie dauert bis zum 22. August. Für eine Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die Entlassung Leppers als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister ist die zehnte größere Veränderung des Kabinetts in den 20 Monaten seit dem Amtsantritt der PiS. Die Drohung, die Koalition mit der Partei der Kaczynskis zu verlassen, hat die Partei Leppers nicht wahrgemacht
Die Opposition wirft Lepper vor, Krisen heraufzubeschwören, um von einem Versagen seiner Regierung abzulenken. Aktuell streiken in Polen seit drei Wochen landesweit Ärzte und Krankenschwestern für höhere Gehälter und eine Anhebung der Ausgaben im Gesundheitswesen.
Kaczynskis Büro erklärte, Leppers Name sei im Zusammenhang mit umfangreichen Korruptionsermittlungen genannt worden. Wegen weiterer Korruptions-Ermittlungen wurde nach Regierungsangaben auch Sportminister Tomasz Lipiec seines Amtes enthoben. Lepper wies die Vorwürfe zurück. Es gehe um Anschuldigungen, dass an SO-Mitglieder Bestechungsgelder von drei Millionen Zloty (800.000 Euro) gezahlt worden seien, sagte er TVN24.
Lepper verlor bereits zum zweiten Mal seinen Posten: Er war im vergangenen Herbst wegen Kritik an der Regierung gefeuert worden. Wenige Wochen später holte Kaczynski ihn und die SO wieder ins Kabinett und wendete damit eine Regierungskrise ab.