Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Polens voraussichtlichem neuen Regierungschef Donald Tusk und die Bauernpartei (PSL) haben sich am Dienstag auf eine Koalition geeinigt. "Wir haben uns auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt", sagte Tusk vor Journalisten. Er und der Vorsitzende der Bauernpartei, Waldemar Pawlak, hätten bei einem Treffen ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt.
Die PO hatte die Parlamentswahl am 22. Oktober mit 209 von 460 Sitzen gewonnen und kommt zusammen mit den 31 Abgeordneten der Bauernpartei auf eine Mehrheit. Der scheidende Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will am 5. November seinen Rücktritt einreichen.
Die PO teilte unterdessen mit, dass Tusk am Wochenende nach London reisen werde, um den dort lebenden Polen für ihre Unterstützung zu danken. Der Wahlsieger wolle eine Kundgebung im Stadtteil Ealing veranstalten, in dem sich seit dem EU-Beitritt des Landes vor drei Jahren viele polnische Auswanderer niedergelassen haben. Offizielle Treffen mit britischen Politikern seien aber nicht geplant.
Tusk war Ende September im Wahlkampf nach Großbritannien und Irland gereist und hatte um die Stimmen seiner dort lebenden Landsleute geworben. In beiden Ländern hatte Tusk über 70 Prozent der polnischen Wählerstimmen erhalten.
Präsident Kaczynski erkennt die Wahl in Polen an
Zehn Tage nach der Parlamentswahl hat der polnische Präsident Lech Kaczynski am Dienstag erstmals das Wahlergebnis anerkannt und angekündigt, dass er den liberalen Wahlsieger Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen will. "Ich will mit Nachdruck erklären: Unabhängig davon, welche Ursachen für die Niederlage der PiS ausschlaggebend waren, sind die Wahlergebnisse so, wie sie sind und ich erkenne sie an. Es ist selbstverständlich, dass Donald Tusk, wenn er die parlamentarische Mehrheit erreicht, Regierungschef wird", sagte der Präsident der Zeitung Rzeczpospolita (Mittwochausgabe).
Lech Kaczynski hatte die Wahl vom 21. Oktober, bei der sein Zwillingsbruder Jaroslaw von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verloren hatte, bisher mit keinem Wort kommentiert. Einige PO-Politiker äußerten öffentlich die Befürchtung, dass der Präsident die Entstehung der Regierung behindern könnte.
Im Interview betonte Lech Kaczynski, dass er Tusk erst nach dem 5. November mit der Regierungsbildung beauftragen kann. Für diesen Tag wurde die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments (Sejm) angesagt. Der Präsident sagte, er wolle vorher den Koalitionsvertrag der PO mit der Bauernpartei PSL einsehen.
Unterdessen zeichnet sich immer deutlicher die Gestalt der neuen polnischen Regierung ab. Die kleinere Koalitionspartei PSL soll drei Ministerien - Wirtschaft, Landwirtschaft und Umweltschutz oder Arbeit bekommen. Tusk deutete auf einer Pressekonferenz in Warschau an, dass der PSL-Chef Pawlak das Amt des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen könnte.
Trotz Bedenken des Präsidenten will Tusk an der Kandidatur von Radek Sikorski für das Amt des Außenministers festhalten. Der 44- jährige Publizist war von 1998 bis 2001 Staatssekretär im Außenministerium. Vom Oktober 2005 bis Februar 2007 bekleidete er das Amts des Verteidigungsministers, trat aber nach einem Streit mit Regierungschef Jaroslaw Kaczynski zurück.