Berlin - Dies sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller der Süddeutschen Zeitung.
"Wir werden das Gesetz revidieren und das Verfahren zusammen mit einer Pflegereform neu regeln", sagte er. Seiner Ansicht nach ist das Gesetz der rot-grünen Koalition verfassungswidrig. "Unser Vorschlag ist gerechter, weil er die Zahl der Kinder mit berücksichtigt", sagte er.
Seit Anfang des Jahres zahlen Kinderlose zwischen 23 und 64 Jahren einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung, der Aufschlag liegt bei 0,25 Prozent des Brutto-Einkommens.
Die Union will stattdessen den Beitrag für alle Arbeitnehmer um 0,1 Prozentpunkte erhöhen. Wer Kinder erzieht, soll dann pro Kind mit fünf Euro im Monat entlastet werden.
Das Vorhaben hängt aber mit einer Reform der Pflege- und Rentenkassen zusammen, bei der noch vieles unklar ist. So wollen CDU und CSU den Familien in der Rentenversicherung einen Nachlass von 50 Euro pro Monat und Kind gewähren, streiten aber über die Finanzierung der benötigten fünf Milliarden Euro.
Unklar ist auch die Pflegereform. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 hatte die CDU beschlossen, langfristig aus dem heutigen Umlageverfahren auszusteigen und ein Kapitaldeckungssystem aufzubauen, bei dem Beiträge gespart werden.
Die CSU will an dem heutigen System festhalten und ergänzend einen Kapitalstock aufbauen, um so eine Rücklage zu schaffen. Zöller bestätigte die Unterschiede, sagte aber, dass man sich einigen werde.
"Ein völliger Umstieg in der Pflegeversicherung ist sicher nur langfristig möglich", sagte er. Zöller bekräftigte, dass die Union an ihrer umstrittenen Kopfpauschale festhalten will. Dabei soll jeder den gleichen Beitrag zahlen, egal wie viel er verdient; Arme sollen einen Zuschuss erhalten.
Wie er sagte, hängt die Ausgestaltung der Pauschale, die in der CDU nur Gesundheitsprämie heißt, von der Steuerreform ab. "Ich kann mir auch vorstellen, die Prämie schrittweise einzuführen", sagte er.
Den Zeitpunkt ließ er offen, sie müsse aber bald kommen. Nach SZ-Informationen ist damit kaum vor 2008 zu rechnen, da eine Steuerreform erst 2007 in Kraft treten könnte.