(SZ vom 22.10.2003) "Diese Idee ist vom Tisch", hieß es in den Kreisen. Grund sind die Beschlüsse der Koalition vom Wochenende, welche die Rentner stark belasten, hieß es. Ursprünglich wollte die Sozialministerin bei der Pflegereform auch die Rentner stärker belasten, durch einen Sonderbeitrag, wie ihn die Rürup-Kommission vorgeschlagen hat. In einem der SZ vorliegenden Eckpunktepapier taucht dieser Vorschlag nur sehr abgeschwächt auf.
Stattdessen erwägt Schmidt nun, dass kinderlose Arbeitnehmer mehr zahlen sollen, und zwar in Form eines Zusatzbeitrags. Geplant ist ein "einkommensabhängig gestaffelter Beitragszuschlag", heißt es in dem Papier. Eventuell soll es diesen Zuschlag für drei Einkommensstufen geben. Im Gespräch ist aber auch ein Einheitsbeitrag von zwei Euro im Monat, den jeder kinderlose Versicherte zahlen würde. Endgültig entschieden hat sich Schmidt noch nicht.
Daneben plant sie, die Leistungen für die Heimpflege in den beiden ersten Pflegestufen zu senken. Damit will sie diese Zahlungen an die ambulante Pflege angleichen. Im Gegenzug sollen die Sätze der dritten Pflegestufe steigen.
Auf genauen Zahlen hat sich Schmidt noch nicht festgelegt. Der Grund: Eine Senkung der ersten beiden Heimpflege-Sätze würde besonders Einrichtungen treffen, die viele leicht zu betreuende Alte versorgen. Außerdem sollen die Leistungen der Pflegeversicherung von 2007 an ausgeweitet ("dynamisiert") werden. Die Betreuung der Altersverwirrten ("Demenzkranke") will Schmidt stärker berücksichtigen durch einen "pauschalen Zeitzuschlag von 30 Minuten täglich", heißt es in dem Konzept.
Dadurch sollen bis zu 60.000 Altersverwirrte erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Im Gespräch sind aber noch andere Regelungen. Man müsse aufpassen, dass "Deutschland nicht ein Land voller Demenzkranker wird", hieß es in Regierungskreisen.
Mit der Pflege-Reform versucht Schmidt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Danach soll die Bundesregierung bis 2004 dafür sorgen, dass Kindererziehende in der Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose.
Außerdem greift Schmidt einige Überlegungen der Rürup-Kommission auf, wie etwa eine bessere Versorgung der Altersverwirrten. Dagegen fallen der von Rürup geforderte Sonderbeitrag der Rentner und ein Kapitalstock zur langfristigen Sanierung der Pflegeversicherung unter den Tisch.