Pflegeversicherung:Kauder gegen private Zusatzversicherung

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Die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung reißt in der Koalition nicht ab. Unionsfraktionchef Kauder erteilte Vorschlägen für eine private Pflegezusatzversicherung eine Absage.

"Mit einer Kapitalreserve zur Abfederung des Beitrags hat dies nichts zu tun", sagte Kauder der Financial Times Deutschland. Die private Vorsorge sei freiwillig und sichere nur individuelle Risiken zusätzlich ab. "Daher halte ich das für nicht zielführend", erklärte der CDU-Politiker.

Zugleich bekräftigte er seinen Vorstoß, den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent anzuheben. Der kleinere Teil der Mehreinnahmen solle in bessere Leistungen fließen. Den größeren Teil der Beitragserhöhung, 0,3 Prozentpunkte, will Kauder in einer Kapitalreserve ansparen, um damit die steigende Zahl von Pflegebedürftigen versorgen zu können.

Er verwies auf die Stimmung in den eigenen Reihen: "Für mich ist entscheidend, dass wir eine Pflegeversicherung schaffen, die die dringendsten Probleme jetzt löst und zusätzlich, wie den jungen Abgeordneten unserer Fraktion zugesagt, in eine Kapitaldeckung einsteigt", sagte er der Zeitung zufolge.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. "Wir haben Zweifel, dass eine Beitragsanhebung zur Pflegeversicherung von 0,5 Prozentpunkte ausreichen wird", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.

Mißfelder gegen Erhöhung

Die Organisation forderte vor allem die Einbeziehung von Demenzkranken in den Leistungskatalog der Pflege. "Der zusätzliche Aufwand für Demenzkranke ­ an Betreuung, an Kommunikation und Zuwendung ­ wird bisher nicht berücksichtigt", wird Schneider zitiert.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) verteidigte die Pläne der Union zur möglichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge. Es gebe zunehmend mehr ältere Menschen in Deutschland, die pflegebedürftig seien und eine Absicherung brauchten, sagte Huber am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe dabei nicht um eine "willkürliche" Belastung der Steuerzahler, sondern um ein wichtiges soziales Problem, das finanziert werden müsse.

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wandte sich gegen eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages. Der könne zwar am Ende nicht ausgeschlossen werden, wenn man bessere Leistungen der Pflege wolle, aber "die große Koalition muss mehr, nämlich eine große Reform der Pflegeversicherung anstreben", sagte Mißfelder der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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