Pflegekräfte Schub für die Ausbildung

Der Pflege-Beauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ausbildungsreform zurück. Künftig soll aus drei Einzelberufen einer werden.

Von Kim Björn Becker, Berlin

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Pflege, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die Kritik an dem kürzlich vorgelegten Gesetz zur Reform der Pflege-Ausbildung mit scharfen Worten zurückgewiesen. Vor allem die privaten Arbeitgeber hatten das Vorhaben der Bundesregierung, die bisher getrennten Ausbildungen zum Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger zusammenzulegen, gerügt. Ihnen warf Laumann nun vor, das Gesetz nur deshalb abzulehnen, weil sie ihre Pflegekräfte weiterhin schlecht bezahlen wollten. Wer nicht einmal Tariflöhne biete, der meine es "nicht gut mit der Pflege", sagte Laumann zu Beginn des deutschen Pflegetags am Donnerstag in Berlin. Von ihnen "lasse ich mir keine Ratschläge erteilen, wie ich das Pflegeberufsgesetz mache".

Nach langjährigen Diskussionen hat das Kabinett den Gesetzentwurf Mitte Januar beschlossen. Er sieht außerdem vor, dass das Schuldgeld, das in manchen Bundesländern noch gezahlt werden muss, abgeschafft wird. Außerdem soll es bald überall eine Umlage geben, sodass auch jene Betriebe, die nicht ausbilden, sich an den Ausbildungskosten beteiligen. Auf diese Weise erhofft sich die Bundesregierung, dass der Beruf attraktiver wird. In den kommenden Jahren fehlen Zehntausende Kräfte im Land, da die Bevölkerung altert.

Kritik an dem Vorhaben kam unter anderem vom Bundesverband der Anbieter privater sozialer Dienste. Er warnte davor, dass durch das Gesetz sogar Ausbildungsplätze verloren gehen könnten. Die Bundesregierung und etliche Wohlfahrtsverbände bestreiten das jedoch, sie gehen vom Gegenteil aus. Derzeit wird das Gesetz im Bundesrat diskutiert. Dort deutete sich an, dass die Reform erst 2019 in Kraft treten soll und nicht schon 2018. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gilt als schärfste Kritikerin. Sie forderte, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, und führte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Finanzierung der Reform durch einen Länderfonds an. Unterstützung erhielt Laumann am Donnerstag von Andreas Westerfellhaus. Er ist Präsident des Deutschen Pflegerats, einer Dachorganisation von mehr als einem Dutzend Berufsverbänden. Westerfellhaus bezeichnete die Reform als dringend erforderlich. Wenn das Gesetz jetzt nicht rasch umgesetzt werde, dann sei das ein "Skandal".