Pfahls-Prozess:Kohl-Aussage bringt entscheidende Wende

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Nach der Aussage des Alt-Bundeskanzlers ist die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Ludwig-Holger Pfahls abgerückt. Kohl hatte betont, der angeklagte Staatssekretär habe keinen Einfluss auf die Export-Entscheidung gehabt.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, seine Behörde gehe jetzt vom Vorwurf der Vorteilsannahme aus. Dies sei jedoch auch ein Korruptionsdelikt, betonte Nemetz.

Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft muss sich Pfahls nun nur noch wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung verantworten. Zugleich kann eine Vorabsprache zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung greifen, wonach Pfahls höchstens zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wird, falls sein Geständnis nicht widerlegt wird. Pfahls' Anwalt Volker Hoffmann geht jetzt von einer Entlassung seines Mandanten aus dem Gefängnis Anfang kommenden Monats aus.

"Die Saudis wussten, dass sie die Panzer bekommen"

In einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung entschuldigte sich Pfahls bei Kohl dafür, ihn und seine damalige Bundesregierung durch die Annahme des Gelds und seine anschließende fünfjährige Flucht Spekulationen und dem Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt zu haben. Darüber sei er "beschämt", ließ Pfahls erklären.

Kohl sagte dazu: "Ich bedanke mich für die Erklärung. Es war für mich nicht einerlei, dass ich über Jahre gelesen habe, die Kohl-Regierung war bestechlich."

Kohl erklärte im Zeugenstand, mit Blick auf den ersten Golfkrieg habe er den USA damals jede finanzielle und materielle Unterstützung zugesagt, um einen Einsatz deutscher Soldaten um jeden Preis zu verhindern. Nach seiner eigenen leidvollen Erfahrung als Flakhelfer im Zweiten Weltkrieg sei das Motto "Nie wieder Krieg" für ihn oberste Maxime gewesen.

Kohl betonte, dass Mitglieder seiner Regierung nicht bestechlich gewesen seien. Er habe deshalb nicht verstanden, dass für den Panzer-Export Geld des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an Pfahls geflossen sei. "Die Saudis wussten ja, dass sie die Panzer bekommen - und dass ich meine Zusage halte, war jedem klar", sagte Kohl.

Mit der Vernehmung des Altkanzlers als letztem Zeugen endete die Beweisaufnahme in dem seit Ende Juni laufenden Prozess. Am Freitag sollen die Plädoyers folgen, am Donnerstag kommender Woche das Urteil.

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