Petro Poroschenko Der ukrainische Präsident macht sich die Justiz gefügig

Unter Präsident Petro Poroschenko hat die Ukraine kaum Fortschritte gemacht.

(Foto: imago/Ukrainian News)
  • Das Oberste Gericht und das Verfassungsgericht der Ukraine sollen neu besetzt werden.
  • Doch die meisten Kandidaten sind alte Bekannte - denen Präsident Poroschenko gewogen ist.
  • Nicht nur in der Unabhängigkeit der Justiz macht die Ukraine kaum Fortschritte: Auch die Korruption grassiert noch immer.
Von Florian Hassel, Kiew

Es sollte eine gründliche Auslese sein, als ein Richterausschuss in der Ukraine 319 Kandidaten für eine Neubesetzung des Obersten Gerichts präsentierte. Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und der Revolution auf dem Kiewer Maidan Anfang 2014 fordern Reformer einen Neuanfang in der Justiz: um den bisher häufigen Einsatz von Staatsanwaltschaft, Richtern und anderen Behörden gegen politische Gegner unmöglich zu machen und um die alles durchdringende Korruption zu bekämpfen.

In der Realität allerdings hat die Ukraine unter Präsident Petro Poroschenko kaum Fortschritte gemacht, will der Präsident die Justiz wie seine Vorgänger kontrollieren. Die Umsetzung einer im Juni 2016 beschlossenen Justizreform kommt kaum vom Fleck, Bürgergruppen und Gegner des Präsidenten bekommen es mit dem Inlandsgeheimdienst SBU zu tun - oder mit Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko: Poroschenko setzte den Fraktionschef seiner Partei, der auch sein Trauzeuge war, als Generalstaatsanwalt durch, obwohl Luzenko juristische Erfahrung fehlte.

Fragwürdig war auch das Vorgehen bei der Neubesetzung des Obersten Gerichts, der obersten Instanz für alle Strafverfahren, für alle Zivilrechtsfälle, für Verwaltungsrecht und Wirtschaftsprozesse. Als der ehemalige Richter Michailo Scherernakow vom Öffentlichen Integritätsrat die präsentierten Kandidaten untersuchte, war das Ergebnis ernüchternd: 79 der 319 angeblich vorbildlichen Richter seien früher an politischen Prozessen beteiligt gewesen, hätten rechtswidrige Maßnahmen des gestürzten Präsidenten Janukowitsch unterstützt oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Oder, so Scherernakow weiter, sie verfügten "über prall gefüllte Bankkonten, millionenteure Häuser, Wohnungen oder Luxusautos, die sie mit ihren offiziellen Gehältern gar nicht kaufen konnten".

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Ehemalige Anwälte des Präsidenten oder Kandidaten seiner Partei

Doch die für die Richterauswahl zuständige Kommission ignorierte die meisten Erkenntnisse über kompromittierte Kandidaten. Von 120 in die Endrunde gekommenen Kandidaten für das Oberste Gericht seien 30 "durch ihre Vergangenheit kompromittiert, nicht unabhängig oder mutmaßlich korrupt", sagt Anastasia Krasnosilska von der Anti-Korruptions-Aktionsgruppe. Der Hohe Justizrat der Ukraine will nun entscheiden, welche der 120 Kandidaten Richter am Obersten Gericht werden und von Poroschenko ernannt werden sollen.

Dessen Einfluss auf die Justiz ist nach wie vor enorm. Der ehemalige Vorsitzende des Kiewer Berufungsgerichts, Anton Tschernuschenko, sagte schon im August 2015, Poroschenko und sein Vize-Stabschef hätten ihm Urteile vorschreiben wollen, die den Präsidenten beträfen. Präsident und Vize-Stabschef bestritten dies. In der Kommission für die Richtervorauswahl gelten 13 von 16 Mitgliedern als dem Präsidenten oder seiner Umgebung nahestehend. Ähnlich ist es im Hohen Justizrat - zuständig für alle Richterernennungen, Beförderungen, Strafen und Entlassungen in der Ukraine.

Mehrere Mitglieder des Justizrats sind ehemalige Anwälte des Präsidenten oder kandidierten für dessen Partei. Der Vorsitzende Ihor Benedijuk ist ein ehemaliger russischer Militärrichter, für den Präsident Poroschenko eigens das Gesetz ändern ließ, um ihn an der Spitze des Justizrates zu halten. Etliche Ratsmitglieder stehen unter Korruptionsverdacht. Pawlo Hrechkiwsky etwa wurde im September 2016 festgenommen: Da empfing er die erste Rate von angeblich geforderten 500 000 Dollar Bestechungsgeld, um Gerichtsurteile zu beeinflussen. Hrechkiwsky ist bis heute Mitglied des Rates und urteilt als Mitglied der Disziplinarkammer über die Integrität anderer Richter.

Schlecht steht es auch um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. "Poroschenko kontrolliert etliche Verfassungsrichter offenbar mithilfe kompromittierender Erkenntnisse", sagt Ex-Richter Scherernakow. Einem Kassenbuch der ehemaligen Regierungspartei Partei der Regionen zufolge bekamen Verfassungsrichter für ein einziges Urteil zugunsten des damaligen Präsidenten im Jahr 2010 Bestechungsgelder in Höhe von sechs Millionen Dollar. Generalstaatsanwalt Luzenko aber weigert sich, gegen mutmaßlich korrupte Verfassungsrichter zu ermitteln. Richter könnten für ihre Urteile nicht belangt werden. Auch der von Poroschenko kontrollierte Justizrat geht nicht gegen sie vor.

Die Position des Menschenrechtskommissars ist seit Monaten unbesetzt

Für eine anstehende Neubesetzung der 18 Richter des Verfassungsgerichts hat Poroschenko ebenfalls vorgesorgt: Die Kommission zur Auswahl von sechs Verfassungsrichtern, die der Präsident ernennt - wurde vom Präsidenten ausgesucht. Sechs Richter werden vom Parlament bestimmt, das ebenfalls der Präsident dominiert. So wurden auch der Parlamentspräsident oder der Vorsitzende des Justizausschusses von Poroschenko ausgewählt. Im August trat ein Gesetz über das Verfassungsgericht in Kraft, das "das Gericht auch künftig politischer Kontrolle unterstellt", sagt Ex-Richter Scherernakow. Das Amt des Menschenrechtskommissars ist seit Monaten unbesetzt. Kandidaten für die Nachfolge sind nicht, wie vorgeschrieben, erfahrene Menschenrechtler, sondern drei Parlamentarier. Zudem lehnt es Poroschenko ab, den Kommissar wie bisher in geheimer Abstimmung wählen zu lassen.

Ebenso bedeutsam: Poroschenko weigert sich - obwohl der EU und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt -, zur Verhandlung von Korruptionsanklagen gegen hochrangige Politiker und Beamte ein unabhängiges Gericht zu schaffen, das komplett außerhalb der Kontrolle anderer, weitgehend diskreditierter Gerichte wäre. Ein von Reformern erarbeiteter Gesetzentwurf zur Schaffung des unabhängigen Anti-Korruptions-Gerichts liegt seit dem 1. Februar im Parlament. Poroschenko weigert sich auch hier, ihn beraten zu lassen.

Seit 2016 müssen ukrainische Offizielle zwar ihre Vermögen offenlegen. Doch die für die Prüfung zuständige Behörde arbeitet ineffektiv. Von etwa einer Million Vermögenserklärungen für 2015 habe die Behörde "nicht einmal 40 abschließend untersucht", sagt Aktivistin Krasnosilska. Die mit westlicher Hilfe aufgebaute Anti-Korruptions-Behörde Nabu gilt zwar als willig, hat aber beschränkte Vollmachten. Seit 2016 schickte Nabu 75 Korruptionsanklagen zu Gericht - nur in einem Drittel der Fälle wurde ein Verfahren begonnen.

Reformer, die auf Defizite aufmerksam machen, bekommen es mit Behörden zu tun

Roman Nasirow, der wegen massiver Korruption angeklagte Ex-Zoll- und Steuerchef der Ukraine, versuchte sich mit dem Argument, er sei krank, einer Festnahme und einem Prozess zu entziehen - vergeblich. Er wurde im Bett in den Gerichtssaal geschoben.

(Foto: Sergei Chuzavkov/AP)

Im März 2017 wurde Roman Nasirow festgenommen, der als Chef des Zolls und aller Finanzämter der Ukraine Milliardengelder kontrollierte - und zuvor Parlamentarier in der Partei Poroschenkos war. Der Verdacht: Korruption im Umfang von mehr als 70 Millionen Dollar. Nasirow ist auch englischer Staatsbürger. Ihm gehören Wohnungen in London; die englische Regierung lieferte Belastungsmaterial an die Ukrainer. Doch das zuständige Kiewer Gericht weigert sich, das Material zur Kenntnis zu nehmen.

Reformer, die auf Defizite bei Justizreform oder Korruptionsbekämpfung aufmerksam machen, bekommen es oft mit den Behörden zu tun. Führende Aktivisten des Anti-Korruptions-Aktions-Zentrums werden vom Inlandsgeheimdienst SBU mit offenbar politisch motivierten Verfahren unter Druck gesetzt, genau wie eine Datenfirma, die Diskrepanzen zwischen den Vermögenserklärungen Offizieller und ihrem echten Besitz aufdeckt. Andri Sadowi ist Bürgermeister von Lemberg und führt auch die Oppositionspartei Samopomich, die den Gesetzentwurf für das Anti-Korruptions-Gericht vorgelegt hat. Mitte März drohte Generalstaatsanwalt Luzenko Sadowi mit Anklage und möglicher Amtsenthebung. Das angebliche Vergehen: Nachlässigkeit bei der Müllentsorgung.

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