Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier war Mitglied des Europäischen Verfassungskonventes und ist Mitglied des Europaausschusses im Deutschen Bundestag.
sueddeutsche.de: Herr Altmaier, der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Viele Menschen haben Angst vor Europa, vor der neuen Verfassung. Sie befürchten, dass sie bald nichts mehr zu sagen haben. Wie berechtigt ist diese Sorge?
Peter Altmaier: Es gibt dafür keine Grundlage. Wir werden weiterhin Deutsche, Franzosen und Briten bleiben. Das Grundgesetz wird weiter bestehen. Weder Franzosen noch Engländer hätten einen Verfassungsvertrag unterschrieben, der ihren Nationalstaat aushöhlen würde.
sueddeutsche.de: Heute wird ein Großteil der Politik in Brüssel entschieden, in Prozessen, die für die Menschen oft völlig undurchsichtig sind. Wird die Verfassung das ändern?
Altmaier: Die Verfassung wird nicht alle Probleme lösen. Aber künftig werden die Bürger ihre Europäische Regierung selber wählen können und die Parlamentarier im Europäischen Parlament werden den Kommissionspräsidenten mitbestimmen. Das wird dazu beitragen, dass die Bürger nicht länger den Entscheidungen in Brüssel machtlos ausgesetzt sind.
sueddeutsche.de: Was sind die wichtigsten Neuerungen?
Altmaier: Die neue Verfassung bringt mehr Demokratie. Die Verantwortlichkeiten werden deutlicher, weil der Ministerrat Gesetze nicht mehr hinter verschlossenen Türen verabschieden kann. Entscheidungen werden schneller getroffen werden können. Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
sueddeutsche.de: Die nationalen Parlamente geben Zuständigkeiten nach Brüssel ab. Wofür brauchen wir sie dann noch?
Altmaier: Die nationalen Parlamente haben mit der Verfassung erstmals eine aktive Rolle in Europa. Sämtliche Vorschläge für europäische Gesetze müssen uns vorgelegt werden. Das ist eine große Verantwortung für den Bundestag und auch für den Bundesrat.
sueddeutsche.de: Wie machen sie den Bürgern in ihrem saarländischen Wahlkreis klar, das Europa heute vielleicht noch wichtiger ist, als vor zehn Jahren?
Altmaier: Wir können unseren Wohlstand und unsere Sicherheit nur gemeinsam bewahren und ausbauen. Künstliche Grenzen helfen nicht weiter. Das wissen die Saarländer und auch die Brandenburger mit ihrer Nähe zu Frankreich und Polen am allerbesten.