Personaldebatte Erst das Mitgliedervotum, dann die Posten

Die SPD will frühestens in der kommenden Woche klären, wen sie in ein mögliches Kabinett mit der Union schicken will.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die SPD will sich offenbar einige Tage Zeit lassen, um im Falle eines positiven Mitgliedervotums ihre Minister für eine große Koalition mit der Union zu benennen. "Es gibt noch keine Festlegung, was den Termin angeht", sagte die Sprecherin von Fraktionschefin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. Sie wies Berichte zurück, wonach die SPD ihre Ministerliste erst am 12. März vorlegen werde; das wäre nur wenige Tage vor der geplanten Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag. Den Berichten zufolge hatte Nahles den 12. März intern ins Spiel gebracht. An diesem Tag kommen Parteivorstand, Präsidium und Bundestagsfraktion zusammen. Nahles' Sprecherin verwies darauf, dass noch offen sei, wie die Gremien in die Entscheidung über die Ministerriege einbezogen und die Vorschläge präsentiert werden sollten. Sicher sei nur, dass die Entscheidung weder am kommenden Sonntag noch am Montag darauf gefällt werde.

Der SPD-Abgeordnete Schneider sieht im Kabinett ein Ost-Defizit

Die Mitglieder der SPD haben bis diesen Freitag Zeit, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Von Samstagabend an sollen die Stimmen in der Berliner Parteizentrale ausgezählt werden, das Ergebnis wird für Sonntagvormittag erwartet. Die Parteispitze hält sich mit Voraussagen über den Ausgang zurück. Er habe "kein Gefühl, wie es ausgeht", sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in Berlin. Er hoffe, dass es eine Mehrheit für die Koalition gebe.

Schneider verwies darauf, dass es an der Basis kaum Nachfragen gebe, wer für die SPD ins Kabinett gehen werde. "Kein einziges Mitglied hat mich gefragt, wer Minister wird. Oder Außenminister." Damit spielte Schneider auf den Streit um die Besetzung des Außenamtes an. Der geschäftsführende Inhaber Sigmar Gabriel will es gerne behalten, dagegen gibt es ernsthafte Vorbehalte. Schneider zufolge dringen die SPD-Mitglieder stattdessen darauf, ein Ministeramt mit einer Person aus Ostdeutschland zu besetzen. "Ich mache mich dafür stark", sagte Schneider, der aus Thüringen stammt. "Wir haben da ein Repräsentationsdefizit." CDU-Chefin Angela Merkel hatte darauf verzichtet, einen Minister mit ostdeutscher Sozialisierung für das Kabinett vorzuschlagen.