Die Grünen plädieren dafür, dass das EU-Parlament aus Kosten- und Umweltgründen künftig nur noch in Brüssel und nicht auch in Straßburg tagt.
"Die monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg verursachen eine immense Verschwendung von Steuergeldern und enorme Umweltbelastung", heißt es in einem am Samstag vom Grünen-Parteitag in Nürnberg beschlossenen Antrag an die Bundesregierung.
Sie solle sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die Sitzungen nur noch in Brüssel abgehalten werden. Neben den Verwaltungskosten von 200 Millionen Euro belaufe sich der CO2-Ausstoß der mehr als 3000 Pendler auf 20 000 Tonnen im Jahr. Als Ausgleich solle Straßburg die vierteljährlichen Tagungen des Europäischen Rates bekommen.
In einem weiteren Beschluss forderte die Partei einen vollständigen Verzicht auf die Privatisierung des Schienennetzes und sonstiger Infrastruktur der Bahn. Solange dies nicht geklärt sei, solle es ein vollständiges Moratorium für die Privatisierungspläne geben, hieß es.
Begründet wird dies mit drohenden Streckenstilllegungen, erhöhten Fahrpreisen und erwarteter Diskriminierung von Wettbewerbern durch die Deutsche Bahn AG. Die Grünen setzen stattdessen auf mehr Wettbewerb auf der Schiene durch eine Trennung von Netz und Betrieb.
Außerdem verlangen die Grünen die sofortige Überprüfung aller Atomkraftwerke im Land und den Lizenzentzug für das Unternehmen Vattenfall. Der Atomkraftwerksbetreiber sei offenkundig unzuverlässig, heißt es in einem weiteren Beschluss des Parteitags. Im Sommer war es zu einer Pannenserie in den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel gekommen, weswegen Vattenfall als Betreiber ein "Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit" erarbeiten ließ.
Die Grünen forderten ferner, alle Atomkraftwerke, die nicht gegen den Aufprall von Flugzeugen geschützt sind, wegen Terrorgefahren als Vorsichtsmaßnahme vom Netz zu nehmen. Das betreffe sieben Anlagen.
Eine andere Forderung an die Bundesregierung betraf die Bitte Israels nach zusätzlicher Finanzhilfe für Holocaust-Überlebende. "Auch wenn zwischenstaatlich und völkerrechtlich die Wiedergutmachungsfrage abgeschlossen ist, können wir aus Gründen der Humanität und der historischen Verantwortung nicht ruhen, solange Opfer des Nationalsozialismus bedürftig oder notleidend sind", erklärte die Partei einmütig.
Die Bundesregierung will das Kapitel der 1952 beschlossenen Entschädigungen für Holocaust-Überlebende nicht wieder aufschlagen, weil sie die Ansprüche für abschließend geregelt hält. Sie will aber versuchen, Bedürftige über die jüdische Dachorganisation Claims Conference zu unterstützen.